Bulgarien: Neue Glücksspielgesetze und Verbot privater Lotterien geplant
Das bulgarische Parlament hat in dieser Woche einen Gesetzesentwurf bewilligt, der vorsieht, private Lottoanbieter in Bulgarien zu verbieten und nur noch die staatliche Lotterie zuzulassen. Die neuen Glücksspielgesetze sollen nach Inkrafttreten bestehende Lizenzen innerhalb von drei Monaten aufheben.
Staatliche Lotterie statt privater Anbieter geplant
Die geplanten Änderungen, die noch einer endgültigen Genehmigung bedürfen, sind auf scharfe Kritik seitens bulgarischer Glücksspielanbieter gestoßen. Für sie stelle die Gesetzesänderung einen Versuch dar, ihre Geschäfte zu übernehmen.
Bulgarien verfügt über eine gesetzlich regulierte Glücksspielindustrie, die das landbasierte Glücksspiel ebenso einschließt wie Online Glücksspiele. In Bulgarien werden All-in-One-Lizenzen vergeben, die alle Glücksspielangebote, darunter Casinos, Online Casinos, Sportwetten, Bingo und Lotterien, abdecken. Anbieter, die über keine Lizenz in Bulgarien verfügen, werden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Einer der größten privaten Lotterieanbieter Bulgariens, National Lottery, kommentierte auf seiner Webseite, dass die Verstaatlichung privater Unternehmen nicht akzeptabel sei und unwiderrufliche Konsequenzen für den Staat, die Legislative und die Exekutive habe.
Glücksspielmonopol und neue Glücksspielkommission vorgesehen
Der bulgarische Finanzminister [Seite auf Englisch] Vladislav Goranov hält der Kritik entgegen, dass dieser Schritt dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen sichern werde und Bulgarien ein Glücksspielmonopol anstrebe, statt bestehende Unternehmen zu verstaatlichen. Goranov erklärte:
„Der Markt sollte nicht einfach aus Prinzip anwachsen, denn beim Glücksspiel sind die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen. Wir beobachten, wie Leute mit ihrem letzten Geld, besonders an Tankstellen – und es ist schockierend –, für 10 Lew tanken und 20 Lew für das Glücksspiel ausgeben.“
Die Einnahmen aus einer rein staatlichen Lotterie würden zudem dem bulgarischen Sport zugutekommen, denn ein Teil hiervon gehe an das Sportministerium, das wiederum Geld für Sportvereine zur Verfügung stelle.
Geplant sei unabhängig von den Gesetzesänderungen zudem die Einrichtung einer neuen staatlichen Glücksspielkommission. Eine vor Kurzem durchgeführte Analyse des Finanzministeriums habe widersprüchliche Entscheidungen der Glücksspielkommission enthüllt und über die Jahre akkumulierte Fehler müssten nun behoben werden.
Neben der Aufhebung der Glücksspiellizenzen sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die privaten Glücksspielbetreiber ausstehende Lottogewinne bis zum Juni 2021 auszahlen müssen.
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