Neuer Vorstoß: Bremen fordert Werbeverbot für Sportwetten
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat seine Kritik an der Sportwetten-Werbung bekräftigt. Am Dienstag startete das Bundesland eine Initiative, die ein Werbeverbot für Sportwetten- und andere Glücksspiel-Anbieter zum Ziel hat.
Der SPD-Politiker erklärte der ARD-Tagesschau zufolge, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der vom 1. bis 3. Dezember stattfindenden Herbst-Konferenz der Innenminister (IMK) gesetzt zu haben. In dem Antrag heiße es:
Die IMK stellt fest, dass Werbung für Glücksspiele mit hohem Suchtrisiko (Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker, Online-Casino) insbesondere den Zielen der Suchtbekämpfung und Suchtprävention sowie des Jugendschutzes gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Glücksspielstaatsvertrag 2021 zuwiderläuft.
Mäurers Ziel sei die Ausarbeitung eines Entwurfes für einen Änderungsstaatsvertrag mit einem entsprechenden Werbeverbot. Er dränge der ARD zufolge auf eine Abstimmung über den Antrag bei der IMK. Über diesen würden dann die Gesundheitsminister sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien ebenfalls in Kenntnis gesetzt.
Nicht nur in Deutschland gibt es viel Kritik an der Glücksspielwerbung. Auch in Großbritannien sind die Marketingkampagnen der Sportwetten-Anbieter ein Dauerthema. Dort fordern Spielerschutz-Organisationen und Politiker schon seit Jahren ein Glücksspiel-Werbeverbot. Mit Erfolg, denn die Buchmacher erklärten sich im vergangenen Jahr zu freiwilligen Einschränkungen bereit. Trotzdem ist es gut möglich, dass die Werberichtlinien im Zuge der Neuformulierung des britischen Glücksspielgesetzes weiter verschärft werden.
Das Wort des Innensenators hat auf Länder- und Bundesebene Gewicht, denn er ist zugleich Vorsitzender von Bremens Glücksspiel-Aufsichtsbehörde. Der ARD-Redaktion zufolge sehe Mäurer deshalb gute Chancen, seinen Antrag durchzubringen. Er gehe davon aus, dass die sozialdemokratischen Innenminister der übrigen Länder seine Ansicht teilten. Nach dieser generiere Sportwetten-Werbung „neue Spielerinnen und Spieler und damit auch neue Spielsüchtige“.
Stadt Bremen profitiert finanziell von Sportwetten
Der Kampf des Innensenators gegen Sportwetten dürfte von den Mitgliedern des Bremer Senats mit gemischten Gefühlen betrachtet werden. So hat das Bundesland in den vergangenen neun Jahren über 22,5 Mio. Euro an Steuereinnahmen aus dem Sportwetten-Geschäft verdient. Medienberichten zufolge sollen allein 2020 rund 4,4 Mio. Euro an den Fiskus geflossen sein.
Dies sei der höchste jemals erzielte Wert bei der im Juli 2012 bundesweit eingeführten Sportwettensteuer. Darüber hinaus habe der Stadtstaat über die kommunal erhobene Wettbürosteuer weitere Millionensummen generiert. Demnach gingen auf diese Weise seit 2017 weitere knapp 2 Mio. Euro an die Staatskasse.
Gelder aus der Wettbüro- und Sportwettensteuer kommen direkt dem Haushalt der Länder zugute. Das unterscheidet sie von den Steuerabgaben der Spielhallen und Lotterien. Diese sind zweckgebunden und zum Großteil für gemeinnützige Zwecke bestimmt.
Ein Verbot der Sportwetten-Werbung könnte das Geschäft der lizenzierten Buchmacher erschweren, da die fehlende Aufmerksamkeit der Spieler den illegalen Betreibern in die Hände spiele, so Kritiker. Die daraus resultierenden sinkende Steuereinnahmen könnten den traditionell nicht üppig ausgestatteten Bremer Haushalt somit zusätzlich in Schieflage bringen.
Ähnliche Artikel
