Österreichs Finanzminister Blümel und Novomatic: „Würde alles noch einmal so machen“
Am Wochenende hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ über sein Verhältnis zum ehemaligen Novomativ-Chef Harald Neumann gesprochen. Dabei habe er hinsichtlich des umstrittenen SMS-Verlaufs, der Anlass für eine Hausdurchsuchung gegeben hatte, angegeben, er würde „alles noch einmal so machen“.
Blümel erklärte, er könne für das Erhalten von SMS nichts. Zudem seien die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch. Er wisse nicht, von welcher Spende in der fraglichen SMS die Rede gewesen sei. Es habe keine Spende von Novomatic gegeben und er habe keinen Termin mit Kurz vermittelt.
In der vergangenen Woche veröffentlichte das Nachrichtenmagazin profil eine SMS, die der ehemalige Chef des Glücksspielunternehmens Novomatic, Harald Neumann, im Juli 2017 an Gernot Blümel gesendet haben soll. Darin habe Neumann von einer Spende gesprochen und um einen Termin bei dem heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz gebeten.
Durch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Blümel unter Druck geraten, hat der Bundeskanzler nun um einen schnellen Termin für eine Zeugenaussage ersucht. Er wolle laut Meldung der österreichischen Presse die „falschen Vorwürfe“ richtigstellen, die in den Medien und sozialen Netzwerken über ihn verbreitet würden.
Generell jedoch würde Blümel Unternehmen auch weiterhin „im Rahmen der Gesetze“ helfen. Er sei der Ansicht, dies sei sogar seine Pflicht als Politiker. Immerhin gehe es um Arbeitsplätze und Wohlstand.
Seine Partei habe sich entschieden, von Glücksspielunternehmen keine Spenden anzunehmen. Allerdings sei Novomatic ein Unternehmen, das Beschäftigungsverhältnisse schaffe und Steuern zahle.
Enges Verhältnis zu Novomatic-Chef Neumann?
Nach seinem persönlichen Verhältnis zu Harald Neumann befragt, gab Blümel an, als Spitzenpolitiker treffe man immer auf Wirtschaftsbosse:
Novomatic ist ein großes Unternehmen, das in vielen Bereichen Sponsoring macht – etwa im Kulturbereich. Und da trifft man eben auch immer wieder den Herrn Neumann, bei Opernpremieren oder beim Life Ball zum Beispiel. Aber das trifft auch auf andere Unternehmer zu.
Aus den Kalendereinträgen von Harald Neumann gingen laut Fragesteller gemeinsame Besuche im Fitnessstudio hervor. Blümel habe diese im Interview verneint. Er sei zwar im selben Fitnessstudio eingeschrieben, gemeinsame Trainings habe es jedoch nicht gegeben.
Was das Glücksspiel als Teil seiner Agenden angehe, sehe Blümel keine Handlungseinschränkungen. Die sei auch bei anderen „beschuldigten Politikern im Amt“ keine Frage gewesen. Zudem sei bereits vor der aktuellen Situation im Regierungsprogramm festgelegt worden, die „Vielfachrolle“ des Finanzministeriums aufzudröseln.
Bereits Mitte des Monats hatte der Finanzminister angekündigt, die Glücksspielbehörde an eine unabhängige Behörde auszulagern. Dies sei jedoch keine Reaktion auf die aktuellen Untersuchungen, sondern schon lange so in Planung.
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