Bürgerbewegung Finanzwende fordert bessere Überwachung von Zahlungen an Online-Casinos
Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ verlangt nach einer intensiveren Überwachung von Zahlungen an Online-Casinos. Laut der Gemeinschaft, die sich unter anderem gegen Finanzkriminalität und Finanzlobbyismus engagiert, gehe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht ausreichend gegen Zahlungsdienstleister von Online-Casinos vor.
Die deutsche Behörde schreite trotz klarer rechtlicher Grundlagen nicht gegen die von ihr beaufsichtigten Finanzdienste ein, obwohl diese gegen geltendes Recht verstießen.
In den vergangenen Monaten wurde wiederholt darüber gestritten, ob Transaktionen an Online-Casino-Anbieter mit europäischer Lizenz nach deutschem Recht eine Mitwirkung am illegalen Glücksspiel darstellen. Das OLG München hatte im Fall des Zahlungsauslösedienstes Sofortüberweisung entschieden, dass dies nicht der Fall ist.
Unterstützt die BaFin das „Modell Malta“?
In einem gestern veröffentlichten Beitrag kritisiert die Bürgerbewegung Finanzwende insbesondere das „Modell Malta“. Der Inselstaat biete extrem niedrige Steuersätze für Glücksspielbetreiber und vergebe Glücksspiellizenzen zu günstigen Gebühren. Malta profitiere von diesem System, das jedoch auch von kriminellen und mafiösen Organisationen genutzt werde.
Die BaFin trage durch ihr „Nichtstun“ zum Erhalt des „Modells Malta“ bei. Hierzu Michael Findeisen, ehemaliger Referatsleiter im Bereich Geldwäsche und Zahlungsverkehr im Bundesministerium der Finanzen und Fellow der Bürgerbewegung Finanzwende:
„Ohne die Geldflüsse über deutsche Banken und Zahlungsdienstleister könnten Online-Glücksspielbetreiber mit Sitz in Malta, darunter viele deutsche Anbieter, erst gar keine Profite aus dem illegalen Deutschlandgeschäft machen (…)“
Die Zahlungsdienstleister ignorierten gleich mehrere Regelungen, zu denen unter anderem „Vorschriften im Kreditwesengesetz (KWG), im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und im Geldwäschegesetz (GwG)“ gehörten.
Ferner sei der Glücksspielsektor vom Bundesfinanzministerium, der Aufsicht über die BaFin, als „hoch geldwäschebedroht“ eingestuft worden. Zahlungsdienstleister müssten die Transaktionen daher herausfiltern.
BaFin soll mehr Verantwortung zeigen
Nach Meinung der Bürgerbewegung Finanzwende seien die Zahlungsdienstleister bereits in der Lage, Transaktionen an ausländische Online-Casinos zu unterbinden. Es gehe daher nicht darum „Neues zu schaffen“. Vielmehr sollten bestehende „technische und organisatorische Maßnahmen“ umgesetzt werden.
Die BaFin müsse ihren Pflichten zur Geldwäscheprävention nachkommen. „Finanzdienstleister und Interessenverbände“ sollten von der Aufsichtsbehörde über die Konsequenzen von Rechtsverstößen informiert werden.
Nur durch ein „starkes Auftreten der Finanzaufsicht BaFin“ könne dem illegalen Online-Glücksspiel ein Riegel vorgeschoben werden, so Findeisen.
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