Beschränkt Spanien die Werbung fürs Online-Glücksspiel schon ab Oktober?
In Spanien könnten die geplanten Beschränkungen der Werbung für das Online-Glücksspiel schon im Oktober in Kraft treten. Dies hat der spanische Verbraucherschutzminister Alberto Garzón in dieser Woche angekündigt.
Während einer Rede erklärte Garzón am Mittwoch, dass die EU-Kommission den bei ihr eingereichten Gesetzentwurf zur Regulierung der Online-Glücksspiel-Werbung ohne Einsprüche zurückgegeben habe.
Seit Februar hat die spanische Regierung an einem Gesetz zur Beschränkung der Werbung für das Online-Glücksspiel gearbeitet. Nach dem Ende des Corona-bedingten Alarmzustandes kündigte Verbraucherschutzminister Garzón an, dass die Beschränkungen noch strikter als geplant ausfallen würden.
Nach Vorlage des Gesetzentwurfs bei der EU-Kommission bat die spanische Regierung diese, die Prüfung zu beschleunigen. Als Grund führte die Regierung an, es könne aufgrund des Wiederaufflammens des Coronavirus erneut zu Ausgangsbeschränkungen kommen.
Neue Glücksspielgesetze geplant?
Garzón erklärte, die Zustimmung der EU-Kommission stelle einen wichtigen Schritt im Rahmen eines größeren Planes zur Bekämpfung der Spielsucht dar. Im kommenden Halbjahr sei zudem ein Treffen mit den Regierungschefs der autonomen Gemeinschaften Spaniens geplant, in deren Zuständigkeit das landbasierte Glücksspiel fällt.
Derzeit gebe es vor allem bei den gesetzlichen Bestimmungen zu den Wettbüros regionale Unterschiede, die vereinheitlicht werden müssten. Außerdem arbeite das Verbraucherschutzministerium zusammen mit dem Fiskus an Neuregelungen zu Steuerabgaben.
So soll ein Teil der Abgaben der Online-Glücksspielanbieter künftig an Organisationen gehen, die sich dem Spielerschutz widmen und Kampagnen zur Aufklärung zur Glücksspielsucht finanzieren.
Unterstützung des Online-Glücksspielsektors in Ceuta
Nicht überall stößt das Vorhaben des Verbraucherschutzministers auf Zustimmung. So hat die Wirtschaftsministerin von Ceuta, Kissy Chandiramani, erklärt, die spanische Enklave an der nordafrikanischen Küste wolle den Online-Glücksspielsektor gezielt stärken.
Chandiramani sagte gegenüber dem Branchenportal Azarplus:
„In Ceuta blüht der Online-Glücksspielsektor gerade auf und deshalb müssen wir ihn pflegen und verwöhnen. Dieser Sektor sorgt für 170 Arbeitsplätze in Ceuta und wir planen, dass diese Zahl vor Jahresende auf 200 steigen soll.“
Ceuta versuche daher gerade, Unternehmen aus dieser Branche in die Stadt zu locken. Sie, so Chandiramani, würden nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch mit Mietzahlungen und anderweitigem Konsum die Wirtschaft ankurbeln.
Auf dem spanischen Festland wächst derweil die Sorge von Kritikern, dass die neuen Restriktionen der Online-Glücksspiel-Werbung zur Abwanderung vieler legaler Anbieter führen könnte.
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