Glücksspielstaatsvertrag: Berliner Senat macht Weg für Ratifizierung frei
Der Berliner Senat hat gestern dem Entwurf eines Landesgesetzes zum öffentlichen Glücksspiel zugestimmt. Dies gab die Senatskanzlei per Pressemitteilung auf ihrer Homepage bekannt. Nun soll die Vorlage, die den Grundstein für die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) 2021 in Berlin bilden soll, zur Abstimmung in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
„Umfangreiche Neugestaltung“
Damit der GlüStV 2021 auch in Berlin in Kraft treten kann, muss das Parlament die rechtliche Grundlage zur Umsetzung beschließen. Bei seiner wöchentlichen Sitzung stimmte der Senat nun dem Entwurf von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Fünften Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel zur Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu.
Hierzu erklärt die Pressestelle:
Durch den Staatsvertrag soll eine Folgeregelung für den im Juni 2021 auslaufenden aktuellen Glücksspielstaatsvertrag geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sind vor allem auch eine umfangreiche Neugestaltung der Regelungen für Glücksspielangebote im Internet sowie die Schaffung einer zentralen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt beabsichtigt.
Die Änderungen, so die Mitteilung weiter, sollten den Schutzeffekt glücksspielrechtlicher Regelungen weiter erhöhen und ihren effektiveren Vollzug gewährleisten.
Ratifizierung unsicher?
Der neue Glücksspielstaatsvertrag war Ende Oktober von den Regierungschefs aller 16 Bundesländer unterzeichnet worden. Nun ist es an den einzelnen Parlamenten, den Neuregelungen auf Landesebene zu Rechtssicherheit zu verhelfen.
Hierzu ist sowohl die Zustimmung zum Inhalt des Staatsvertrags selbst als auch zu dessen Umsetzung in den einzelnen Bundesländern notwendig. Ratifizieren bis zum 30. April 2021 13 der 16 Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag, soll er ab 1. Juli 2021 schrittweise in Kraft treten.
Während sich die Regierenden der Länder einig in Bezug auf die Regulierung von Glücksspiel in Deutschland sind, scheint eine bundesweite Ratifizierung unsicher. So soll es insbesondere in SPD-geführten Ländern Widerstand geben.
Unter anderem äußerten sich die mitregierenden sozialdemokratischen Fraktionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt kritisch in Bezug auf die Ausgestaltung des Regelwerks. Sie fordern insbesondere Nachbesserungen bei Jugend- und Spielerschutz.
Wann die von den Senatoren und dem regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller, abgesegnete Vorlage den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch nicht bekannt. Einen Schritt weiter ist hier Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland steht der Gesetzesentwurf zum GlüStV 2021 bereit am kommenden Freitag als Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung auf dem Programm.
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