Regulierung deutscher Online Casinos in Sicht?

Die letzte von Schleswig-Holstein im Jahr 2012 ausgestellte Online Casino Lizenz läuft morgen aus. Demnach operieren die Anbieter des virtuellen Glücksspiels nun nicht mehr legal auf dem Markt in Schleswig-Holstein. Dennoch können die Spieler immer noch auf die Online Glücksspielangebote zugreifen, die im Fernsehen und auf Plakaten offensiv beworben werden.

Aktuell sind über 730 Online Casinos im Internet aktiv, die sich mit ihrem Angebot direkt an deutsche Spieler richten. Der derzeitige Umsatz soll sich auf rund 1,76 Milliarden Euro belaufen.

Lizenzen in Schleswig-Holstein

Vor sieben Jahren legalisierte das Bundesland Schleswig-Holstein einige Online Glücksspielanbieter, um ein legales Glücksspielangebot im Internet zu ermöglichen. Federführend bei der damaligen Maßnahme war der CDU Abgeordnete Hans-Jörn Arp.

Hans-Jörg Arp setzt sich für Online Glücksspiel ein. (Bild: wikipedia.org)

Sein Anliegen war es, dass Online Glücksspiel-Unternehmen Abgaben zahlen sollten. Weiterhin hätten die Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass Aspekte wie Jugend- und Spielerschutz eingehalten würden.

Die Politiker, die Arps Antrag auf den Alleingang in Sachen Glücksspiel in Schleswig-Holstein unterstützten, rechneten damals mit Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro.

Allerdings seien seit 2012 nur etwa 10 Millionen Euro Einnahmen generiert worden.  Arp dementierte dies. Er sagte, diese Zahlen seien seitens der Unternehmen zur Verfügung gestellt worden. Dem Staat seien seiner Erkenntnis zufolge allein aus dem Casinobereich 1 Milliarde Euro an Umsatzsteuern zugutegekommen.

Online Casinos werben trotz Verbots

In Schleswig-Holsteiner Städten wie Kiel werben Anbieter wie OnlineCasino.de immer noch offensiv mit ihrer Lizenz der Glücksspielaufsicht Schleswig-Holstein, obwohl die Lizenzen nicht mehr gültig sind.

Nach Aussagen des Betreibers sei eine Verlängerung der Lizenz bereits beantragt worden. Auch weitere Anbieter wie das Online Casino Wunderino werben weiterhin ohne Lizenz, und das nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit im Fernsehen.

Das ist für Prof. Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim unverständlich.

Dazu sagte er:

„Wir haben im Glücksspielbereich ein Staatsversagen. Ansonsten sind wir hier in Deutschland sehr an den Regeln orientiert und versuchen, diese einzuhalten. Dort gibt es zwar Regeln, aber die werden nicht eingehalten.“

Für Prof. Becker ist besonders die Casinowerbung im Fernsehen problematisch, denn der Zuschauer gehe dann davon aus, dieses Angebot sei legal, sonst würde es nicht im Fernsehen beworben. Er fügte hinzu, es werde schließlich auch nicht für Cannabis oder Kokain geworben.

Becker sagte weiterhin, die Liberalisierung und die Regulierung der Online Casinos sei eine politische Entscheidung. Allerdings sei dafür die Schaffung einer gut funktionierenden Aufsichtsbehörde notwendig.

Die Anbieter indes scheinen sich weiterhin im Recht zu sehen, denn schließlich seien sie in Malta oder Gibraltar lizenziert, was ihnen laut EU Recht erlaube, ihre Produkte in ganz Europa anzubieten. Ein Verbot verstoße somit gegen das europäische Recht.

Zwar wurde dies vom Verwaltungsgericht im Jahre 2017 geprüft und abgelehnt, dennoch schienen die Anbieter davon wenig beeindruckt. Dies liege laut Marlene Mortler, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, unter anderem an den Aufsichtsbehörden, die nicht zuletzt aufgrund von Personalmangel Verbote nicht durchsetzen könnten.

Reaktionen aus dem Netz

Im Internet diskutieren User nach der Ausstrahlung der Tagesschau kontrovers über das Thema Online Glücksspiel. Während einige Nutzer eine strikte Durchsetzung des Verbots von Online Casinos fordern, pochen andere auf ihr Recht, frei und auf eigene Verantwortung auf die Angebote im Internet zugreifen zu können.

So kommentierte ein Nutzer, dass es dem Staat hauptsächlich um die Steuereinnahmen und nicht um die Gesundheit der Suchtkranken gehe. Gesetzliche Regelungen und Maßnahmen hätten nur Alibifunktion und deren Durchsetzung sei politisch eigentlich nicht gewollt.

Ein anderer User griff einen weiteren Aspekt auf. Er schrieb in seinem Kommentar, es gehe hauptsächlich darum, dass Online Casinos häufig für illegale Geschäfte genutzt würden. Dabei gehe es um Milliardenbeträge, die allerdings nicht aus den Taschen redlicher Bürger kämen, sondern aus dem Drogenhandel, der Prostitution und mafiösen Geschäften.

Andere Leser pochen auf ihr Recht auf persönliche Freiheit, das Geld dort zu investieren, wo sie es als freier Bürger möchten. Und zu dieser Freiheit gehöre es eben auch, sich finanziell zu ruinieren. Alkohol sei schließlich auch erlaubt.

Steht die Regulierung der Online Casinos bevor?

Es stellt sich nun die Frage, warum Online Casinos auch ohne Lizenz noch weiter ihre Produkte anbieten können. Möglicherweise gibt es ein Umdenken in den Reihen der Politik. In der vergangenen Woche fand in Berlin eine Ministerkonferenz statt, bei der sich Schleswig-Holstein für eine Liberalisierung des Online Glücksspiels einsetzte.

Vorbereitungen auf die Regulierungen des Online Glücksspiels sind im Gange. (Bild: flickr.com)

Dirk Schrödter, der Kieler Staatskanzleichef, verfasste einen Brief an die restlichen 15 Bundesländer, in dem er den Wunsch äußerte, dass alle Betreiber von Online Casinos, die eine Lizenz der Regulierungsbehörde von Schleswig-Holstein besessen hätten, ihre Geschäfte weiterhin tätigen dürften, bis eine endgültige Entscheidung getroffen werde.

Dies könnte die Erklärung dafür sein, dass die Betreiber der Online Casinos immer noch aktiv auf dem Markt sind und auch ihre Werbung weiterführen.

Seine Aussagen fußen auf einem Koalitionsvertrag, in dem die Grünen und die CDU in Hessen die Regulierung von Online Casinos forderten, da ihrer Meinung nach Verbote nicht zielführend seien.

Es ist nun an der Zeit, ein neues Gesetz zu beschließen. Erste Entwürfe sind bereits verfasst worden, die auf einen Wechsel hinweisen könnten. So wurde beispielsweise in einem Entwurf der Staatskanzlei in NRW vorgeschlagen, die Sportwetten zumindest übergangsweise zu dulden und dann für die Schaffung einer Aufsichtsbehörde zu sorgen.

Deutsche Politiker zu Gast auf der ICE in London

Auf der größten Glücksspielmesse, der ICE in London, sind deutsche Politiker zu Gast und informieren sich bereits über Lösungen zur Regulierungen des Glücksspiels. Es scheint, dass die Regierung sich nun aktiv auf eine Gesetzgebung vorbereitet.

Deutsche Politiker informieren sich auf der ICE London 2019. (Bild: wikimedia.org)

Gestern fand auf der ICE ein Panel statt, an dem auch der Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Patrick Sensburg (CDU), der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien (DVTM) Renatus Zilles und der DVTM-Vorstand Dr. Wulf Hambach teilnahmen.

Diskutiert wurde über eine mögliche Reform des 3. Glücksspiel-Staatsvertrags und wie eine Reform mit EU-konformen Inhalten für den deutschen Glücksspielmarkt aussehen könnte.

Sensburg verwies auf die Steuereinnahmen, die dem Staat verlorengingen, sollte der Markt nicht reguliert werden. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wäre Deutschland der größte europäische Glücksspielmarkt.

Hoch argumentierte, dass die Bundesländer in der Pflicht stünden, eine Lösung für die Glücksspiel-Regulierung auf den Weg zu bringen. Zilles führte die britische Organisation Gamble Aware an, die eine Vorbildfunktion einnehmen könnte.

Die jüngsten Ereignisse in den Reihen der Politik deuten darauf hin, dass dem deutschen Glücksspielmarkt vielleicht eine große Änderung bevorstehen könnte.