Automatenverband Rheinland-Pfalz: Katastrophale Folgen durch neues Glücksspielgesetz
Die Mitglieder des Automatenverbandes Rheinland-Pfalz haben letzte Woche im Rahmen einer Videokonferenz Vorgehensweisen diskutiert, wie die Branche gegen das neue Glücksspielgesetz vorgehen könne.
Sollte das neue Gesetz, das dem Automatenverband seit dem 24. November vorliegt, in der derzeitigen Form am 1. Juli 2021 in Kraft treten, müsste rund die Hälfte der Spielhallen im Bundesland schließen. Dies habe den Verlust von 2.000 Arbeitsplätzen zur Folge, so der Vorsitzende des Verbands, Wolfgang Götz.
Daher forderte Götz die Mitglieder erneut dazu auf, an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), an Regierungsfraktionen, an die Abgeordneten der Wahlkreise und an den Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, zu schreiben.
Er empfahl überdies den in den Spielhallen Beschäftigten, sich an die Regierung zu wenden. Mit der Briefaktion soll die SPD dazu gebracht werden, auf den grünen Koalitionspartner Druck auszuüben.
Grüne von Rheinland-Pfalz kippen bereits vereinbarte Regelungen
Das zentrale Problem sei der vorgesehene Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielstätten sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ein Mindestabstand von 200 Metern sei nur noch in reinen Gewerbegebieten möglich.
Der Automatenverband Rheinland-Pfalz sowie die Betreiber der Spielstätten seien vom jüngsten Entwurf des Landesglücksspielgesetzes von der Fraktion der Grünen überrascht worden. Bereits durch Verhandlungen erreichte Verbesserungen für die Branche würden gekippt, sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten.
So sei im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehen gewesen, die Mindestabstände auf 250 Meter zu reduzieren, in einigen Fällen sogar auf 100 Meter. Dies solle nun nicht mehr gelten. Der Rechtsbeistand des AV Rheinland-Pfalz, Rechtsanwalt Tim Hilbert, sagt, der Entwurf sei „eine Katastrophe“ für die Branche.
Glücksspielbranche in Rheinland-Pfalz am Limit
Viel Zeit bleibe nicht mehr, sagt Götz, denn die Grünen wollen das Gesetz bereits am 16. Dezember verabschieden, bevor die Legislaturperiode am 29. Januar ende. Allerdings seien die Grünen nicht gesprächsbereit, so der Verbandsvorsitzende:
Anders als früher haben wir zu den Grünen im Moment überhaupt keinen Draht. Die reden nicht mit uns.
Der Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer, Thomas Breitkopf, erklärte auf der Videokonferenz, dass die Branche nichts mehr zu verlieren habe. Es müsse nun ein starkes Signal an die Politik und an die Öffentlichkeit gesendet werden.
Dies könne mit einer Demonstration der Betreiber, Automatenaufsteller und Mitarbeiter erreicht werden. Christian Quandt, der DAW-Beauftragte für Länderkommunikation in Rheinland-Pfalz, schloss sich an und erklärte:
Wir müssen Öffentlichkeit herstellen, Presse, Hörfunk und Fernsehen einschalten. Ich fürchte, Briefe an die Politiker allein, das reicht nicht aus, denn die Zeit ist zu knapp.
Der Spielhallen-Betreiber Jean-Pierre Berlejung sagte, dass wegen des Lockdowns und der Kurzarbeit viele Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz fürchteten und daher zu einer Demonstration bereit seien.
Konkrete Pläne zu einer möglichen Demonstration der rheinland-pfälzischen Glücksspiel-Branche gibt es allerdings zurzeit noch nicht.
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