Glücksspiel-Verband: Automaten­unternehmer sollen Kontakt zu Politikern suchen

Der Verband Forum der Automatenunternehmer ermuntert Aufstellunternehmer, das sogenannte Superwahljahr 2021 zu nutzen, um mit deutschen Politikern in Verbindung zu treten. Dies berichtet das Branchenmagazin games & business unter Berufung auf eine Aussendung der Interessenvertreter. Die Glücksspiel-Betreiber, so der Rat, könnten beispielsweise durch Gratulationsschreiben leicht Kontakte in die Parlamente knüpfen, um in der Folge ihren Interessen Ausdruck zu verleihen.

„Landtagswahlen nutzen“

Am vergangenen Wochenende startete der bundesweite Wahlmarathon 2021 mit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Im Juni folgt Sachsen-Anhalt. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen soll am 26. September gewählt werden. Es ist der Tag, auf den auch die Bundestagswahl fällt.

Laut games & business sieht der Branchenverband Forum der Automatenunternehmer insbesondere in den Landtagswahlen eine Chance, Politikern die Positionen der Branche näher zu bringen. Dieser Ansatz entspricht auch dem Selbstverständnis des Verbandes, der auf seiner Seite erklärt:

Wir verstehen uns als Verband, der sich einbringt. Unsere Stimme findet Gehör in Stellungnahmen für Landesregierungen und wir stehen im ständigen Dialog mit Politikern auf den unterschiedlichen Ebenen. (…) Mehr denn je hat das FORUM den Anspruch, Gesetzesvorhaben mitzugestalten und zu beeinflussen.

So empfehle der Glücksspiel-Verband seinen Mitgliedern aktuell, „Landtagswahlen zu nutzen, um mit neu- oder wiedergewählten Politikern in Kontakt zu treten“. Diese könnten besonders gut durch Glückwünsche zum Wahlerfolg angesprochen werden. In entsprechenden Gratulationsschreiben könne der Verfasser zudem bereits Branchenthemen wie Zertifizierung und Ausbildung anklingen lassen.

In der Geschäftsstelle des Verbandes könnten Interessierte auf Anfrage unter anderem ein Beispiel-Schreiben erhalten.

Ortstermine in Spielhallen

Wichtig seien persönliche Gespräche mit den politischen Akteuren und weiterhin optimalerweise gemeinsame Ortstermine in Spielhallen. Diese Treffen dienten dem Ziel „die weit verbreitete Unkenntnis über das legale gewerbliche Automatenspiel unter Politikern abzustellen“.

Unabhängig vom aktuellen Wahlgeschehen rate das Forum der Automatenunternehmer dazu, Verbindungen in die Politik kontinuierlich zu pflegen. Hierzu gehöre beispielsweise auch, den Kontakt zu Wahlkreisabgeordneten aufrechtzuerhalten.

Der Aufruf des Verbandes an seine Mitglieder, sich direkt an die lokale und regionale Politik zu wenden, kommt nicht zufällig. Bereits seit längerem macht die Automatenbranche keinen Hehl daraus, mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und diversen hiermit zusammenhängenden neuen Landesgesetzen zu hadern.

So kritisieren Geräteaufsteller und Spielhallenbetreiber vielerorts, benachteiligt zu sein, wenn im Rahmen des GlüStV voraussichtlich ab dem 1. Juli das Online-Glücksspiel legal wird. Die in vielen Bundesländern zu eben diesem Stichtag umzusetzenden Abstandsregelungen bedeuteten rein quantitative Vorgaben für die Automatenwirtschaft. Ebensolche gelten nicht für Online-Casinos, die nur nach qualitativen Gesichtspunkten bewertet würden.

In der Konsequenz bedeuteten die Vorgaben das Aus für eine Vielzahl stationärer Spielangebote, während gleichzeitig eine weitere Abwanderung von Kunden ins Internet gefördert werde, so die von der Branche geäußerte Befürchtung.