Aufruhr im Senat: Italiens Werbeverbot für Glückspiel beschlossene Sache
Gian Marco Centinaio (links) und Luigi Di Maio (rechts) im Senatorensaal (Bildquelle: ilprimatonazionale.it)
Der italienische Senat hat am 6. August mit knapper Mehrheit für das Verbot von Werbung für Glücksspiel gestimmt. Artikel 9 des Decreto Dignità stoppt nicht nur sämtliche Werbung für legale Spielbanken, sondern sieht hohe Geldstrafen bei Nichteinhaltung vor.
Di Maios Regierung setzt sich durch
Bei der finalen Abstimmung um das Glücksspiel-Werbeverbot stimmte die Mehrheit der Senatoren für dessen Inkrafttreten. Nach hitzigen und geladenen Diskussionen wurden 155 Stimmen für und 125 Stimmen gegen das Dekret gezählt. Ab dem 01.01.2019 wird das neue Gesetz gelten.
Das Werbeverbot für Glücksspiel war dabei nur eine der zehn Gesetzesänderungen des Decreto Dignità, sorgte jedoch unter den Senatoren für die größten Streitigkeiten. Argumente und Vorwürfe verschiedener Senatoren heizten die Debatte immer wieder an.
Der stellvertretende Ministerpräsident Di Maio griff persönlich in die Diskussion ein und bezog sich dabei insbesondere auf den Schutz der Bürger im Hinblick auf die Gefahr der Spielsucht, sowohl bei legalem als auch bei illegalem Glücksspiel.
Di Maio hat dem Glücksspiel in Italien schon vor längerer Zeit den Kampf angesagt und plant weitere Maßnahmen wie die kontinuierliche Erhöhung der Glücksspielsteuer (PREU).
Nichtsdestotrotz räumte der Ministerpräsident ein, dass das legale Glücksspiel weiterhin zumindest einen kleinen Platz in Italien einnehmen müsse.
Ein kleiner Teil dieser Spiele muss im öffentlichen Leben Italiens bestehen bleiben, da dessen Abwesenheit sonst zum illegalen Glücksspiel veranlassen würde. Auch dieses werden wir bekämpfen.
Laute Gegenstimmen sprechen von Gesetzeswidrigkeit
Der Untersekretär des italienischen Justizministeriums Luigi Vitali sprach sich vehement gegen das Werbeverbot aus. Dies sei eine „inhaltsleere Maßnahme“, welche zudem dem geltenden Decreto Balduzzi widerspreche.
Das Dekret Balduzzi ist 2012 in Kraft getreten und seither geltend. Es setzt unter anderem klare Richtlinien für jede Form von Werbung im Glücksspielbereich. Dem Dekret gemäß müssen Gewinnchancen explizit genannt werden und eine Warnung vor Spielsucht mit angeführt werden. Des Weiteren wurden durch das Dekret die Alterskontrollen von Spielern verschärft und einige Standorte von Spielotheken und Slot-Machines abgebaut.
Der Jurist bezog sich des Weiteren auf die EU Gesetzgebung, welche den Grundprinzipien des Decreto Dignità ebenfalls im Weg stehe. So setzte die Europäische Kommission am 14.07.2014 fest, dass ein völliges Werbeverbot nicht zu befürworten sei. Laut Beschluss habe gezielte Werbung für legale Online Casinos den Zweck, die Spieler vor illegalem Spiel zu schützen.
Diskussion im Saal der Senatoren (BIldquelle: gioconews.it)
Vitali führte ebenfalls den nun bevorstehenden Verlust von Arbeitsplätzen an und warf dem Ministerpräsidenten vor, die unzähligen Beschäftigten der legalen Glücksspielbranche gezielt zu benachteiligen. Hätte man Spielsucht und das Glückspiel wirklich gezielt bekämpfen wollen, wären deutlich andere Maßnahmen diskutiert und beschlossen worden, so der Politiker.
Ein kleiner Artikel mit großen Folgen
Ein komplettes Werbeverbot einer so umfassenden Branche wie die des Glückspiels wird zweifellos gravierende Folgen mit sich bringen. Der entsprechende Artikel 9 des Dekretes lässt keinerlei Ausnahmen oder Interpretationsspielraum zu.
Während der Diskussionen wurden Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gesetzes festgelegt. Anfänglich war von 5 % der Werbekosten die Rede, doch wurde diese Zahl schließlich auf 20 % erhöht. Die Mindeststrafe liegt in jedem Fall bei 50.000 Euro.
Die Ausgaben der Glücksspielindustrie für Werbung betrugen bisher jährlich 200 Millionen Euro. Wie viele Verluste die Casinos durch das vollständige Wegfallen ihrer Werbung erwarten müssen, ist noch nicht abzusehen.
Das Dekret verurteilt das Glücksspiel in jedweder Form. Spielautomaten sollen sogar mit der Aufschrift „Schadet ernstlich der Gesundheit“ versehen werden, ganz im Stile der Warnungen auf Zigarettenschachteln.
No Slot Logo für öffentliche Orte (Bildquelle: Repubblica)
Sogar ein offizielles „NO SLOT“ Logo wird nun eingeführt. Betreiber öffentlich zugänglicher Orte werden dazu ermutigt, ein derartiges Schild anzubringen, um unmissverständlich zu verkünden, keinerlei Glücksspiel anzubieten.
Jeder Spieler muss fortan zur Nutzung von Spielautomaten seine italienische Versicherungskarte vorzeigen. In der Tat werden bis 2020 alle Automaten, in die kein Kartenlesegerät integriert ist, abgeschafft. Spieler aus anderen Ländern werden somit in italienischen Spielbanken deutliche Einschränkungen erfahren.
Die negative Einstellung der amtierenden Regierung gegenüber jedweder Form von Online und Offline Glücksspiel wird in den nächsten Jahren für weitere Gesetzesänderungen sorgen. Der Ministerpräsident hat eine radikale Minderung des Glücksspiels als klares Ziel formuliert.
Ob Italiens Spielsuchtproblem durch weitere Verbote und Einschränkungen bekämpft werden kann, bleibt abzuwarten.
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