Symposium Glücksspiel: Diese Änderungen gibt es bei Glücksspielbehörden im DACH-Raum
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche findet das 18. Symposium Glücksspiel der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim statt. Die Redaktion von CasinoOnline.de News berichtet von der Veranstaltung, bei der vielfältige Fragen rund ums Glücksspiel thematisiert werden. Darunter auch die Situation der Behörden und Gesetze in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Es wurde deutlich, dass die Regulierung in den Ländern ein sich permanent wandelnder Prozess ist.
Verzögerter Aufbau der deutschen Glücksspielbehörde
Über die Lage in Deutschland gab Dr. René Seidel Auskunft. Er ist Referent im Ministerium für Inneres und Sport von Sachsen‐Anhalt und Leiter der Projektgruppe „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“.
Dr. Seidel räumte ein, dass die Behörde bei Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 noch nicht umfassend einsatzbereit sei. Für eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2023 werde das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt mit der Kontrollaufgabe betraut.
Trotz der Startschwierigkeiten sei er zuversichtlich, dass das Amt zum 1. Juli die benötigten bis zu zwei Dutzend Mitarbeiter eingestellt habe. Es sei geplant, das Personal in den kommenden 15 Monaten auf 110 Beschäftigte aufzustocken, um die Behörde zum 1. Januar 2023 effektiv aufzustellen.
Georg Wacker, Geschäftsführer der Staatlichen Toto‐Lotto GmbH Baden‐Württemberg, stellte die Annahme, dass die Glücksspielbehörde in wenigen Monaten „angemessen einsatzbereit“ sei, in einem nachfolgenden Vortrag in Frage. Er bezweifelte, dass es der Behörde gelinge, die nötige Fachkompetenz zu bündeln. Das auf diese Weise entstehende Vakuum werde dazu führen, dass illegale Online-Anbieter weiterhin “freie Bahn“ hätten.
Die Aufsicht solle künftig in drei Abteilungen gegliedert werden, so Dr. Seidel. Während eine von ihnen mit allgemeinen Aufgaben betraut werde, sei eine weitere für die Aufsicht des legalen Glücksspiels und Lizenzfragen zuständig. Die dritte Abteilung werde sich mit dem Vorgehen gegen das illegale Spiel, die Kontrolle von Zahlungsströmen und Abwehrmaßnahmen gegen die illegalen Anbieter befassen.
Neustrukturierung in Österreich ebenfalls geplant
Für Österreich schilderte Gustav Trefil aus dem Bundesministerium für Finanzen die gegenwärtige Situation. Wie in Deutschland gebe es auch in der Alpenrepublik das Ziel, durch die Gesetzgebung hohe Spielerschutzstandards sowie ein stabiles, legales Angebot zu gewährleisten. Zugleich solle sichergestellt sein, dass kriminelle Handlungen wirksam unterbunden werden.
Dass es auch in der Schweiz trotz der erst vor gut zwei Jahren erweiterten Regulierung in naher Zukunft zu Änderungen kommen wird, betonte Emina Veladzic von der Eidgenössischen Spielbankenkommission. Die seit Januar 2019 erteilten Konzessionen für das Online-Glücksspiel liefen 2024 aus. Dann stehe ein neues Ausschreibungsverfahren an, über dessen Details der Bundesrat noch zu entscheiden habe.
Die bisherige Bündelung der Kontroll- und Lizenzierungsaufgaben beim österreichischen Bundesamt für Finanzen sowie der gleichzeitige Betrieb von Glücksspiel über staatliche Beteiligungen habe laut Trefil zum Entstehen möglicher Spannungsfelder geführt. Aus diesem Grund werde eine Neustrukturierung der Aufsicht diskutiert.
Sitz des Finanzministeriums in Wien (Bild: Thomas Ledl/ CC BY-SA 3.0 AT)
Dabei stehe die Schaffung zweier unabhängiger Organisationen im Mittelpunkt. Zum einen gehe es um die Bildung eines weisungsfreien Konzessions-Senats, der für Fragen der Lizenzerteilung zuständig sei. Um dessen Unabhängigkeit zu garantieren, werde dieser mit Richtern besetzt, die für faire und unbeeinflusste Verfahren sorgen sollen.
Des Weiteren obliege der zu bildenden Glücksspielbehörde die Aufsicht und Kontrolle der Konzessionäre, allgemeine Marktbeobachtung sowie die Unterstützung des Konzessions-Senats. Die Bekämpfung des illegalen Online- und Offline-Spiels werde weiterhin von den Vollzugsbehörden übernommen.
Trefil betonte, dass dem Spielerschutz hohe Priorität eingeräumt werde. Neben einer Steigerung der Spielerschutzstandards wolle die Regierung Spielsuchtberatungen künftig finanziell stärker fördern.
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