Österreichischer Spielerhilfe-Verein zeigt Finanzminister wegen Amtsmissbrauchs an
Der österreichische Verein Spielerhilfe soll den auch für das Glücksspiel in der Alpenrepublik zuständigen Finanzminister Gernot Blümel (FPÖ) wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung ZackZack. So hätten Blümel und sein Haus es versäumt, das illegale Online-Glücksspiel im Land auf angemessene Weise zu verfolgen. Zudem fordere die Spielerhilfe Verluste vom Spiel in nicht-lizenzierten Online-Casinos vom Staat zurück.
Blümels Glücksspiel-Politik „grob fahrlässig“?
Bereits Mitte September hatte der Verein Spielerhilfe schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Blümel erhoben. Den Aktivisten zufolge handele der Politiker „grob fahrlässig“, wenn es um den Bereich Spielerschutz in Österreich gehe.
Während der Staat beim illegalen stationären Glücksspiel hart durchgreife, blieben die Verantwortlichen beim Thema illegales Online-Glücksspiel untätig. Obwohl die Angebote der oft auf Malta ansässigen Betreiber dem in Österreich geltenden Glücksspiel-Monopol zuwiderliefen, leite das Finanzministerium nicht die gebotenen juristischen Schritte ein.
Die Spielerhilfe beschreibt sich selbst als „Verbund mehrerer Personen & ehemaliger Spieler“. Aufgrund eigener leidvoller Erfahrung wollten die Mitglieder anderen Betroffenen dabei helfen, die Spielsucht hinter sich zu lassen und „im besten Fall einen Teil des bereits entstandenen Schadens zurückzubekommen“. Seit seiner Gründung im Jahr 2019 setzt sich der Verein zudem öffentlich für mehr Spielerschutz in Österreich ein und kritisiert regelmäßig den Glücksspielmonopolisten Casinos Austria.
Spielerhilfe kündigt „Gamechanger“ an
Kurz nach Veröffentlichung der harschen Kritik an Blümel und seinen Mitarbeitern hatte der Verein auf seiner Webseite unter der Überschrift „Geschädigte von illegalen Online-Casinos gesucht“ einen Aufruf veröffentlicht.
Über ein Kontaktformular sollen sich seither Personen melden, die beim Spiel in illegalen Online-Casinos mit Lizenz aus dem europäischen Ausland Geld verloren haben. Die Spielerhilfe erklärt hierzu:
Der Spielerschutz-Verein wird gemeinsam mit seinen Rechtsanwälten versuchen, Geschädigten zu helfen. Dabei werden wir einen völlig neuen Weg beschreiten, der bisher noch nie zur Anwendung kam. (…) Das Vorgehen der Spielerhilfe könnte sich als richtiger „Gamechanger“ erweisen (…) Sobald die Rechtsanwälte die ersten Fälle (…) auf den Weg geschickt haben, berichten wir ausführlich darüber, was wir tun und womit wir alles in diesem Bereich verändern könnten. Bis dahin bleibt dies unser gut gehütetes Geheimnis.
Zumindest ein Teil dieses „Geheimnisses“ dürfte nun gelüftet sein. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die Spielerhilfe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA Anzeige gegen Finanzminister Blümel erstattet haben.
Tägliche Millionenverluste für den Staat?
Der Verein werfe dem Finanzministerium vor, von 2009 bis 2019 keine einzige Anzeige gegen im Ausland ansässige Online-Casino-Betreiber eingereicht zu haben. Stattdessen habe man die widerrechtlichen Betreiber gewähren und Steuern zahlen lassen.
Unter Berufung auf eine vorliegende Sachverhaltsdarstellung berichtet unter anderem die Zeitung ZackZack, dass illegale Anbieter in Österreich mit Strafen von bis zu 60.000 Euro pro Tag, an dem ihr Angebot erreichbar ist, belegt werden können. Bei über 2.000 solcher nicht lizenzierten Online-Casinos bedeute dies bis zu 1,8 Mio. Euro, die dem österreichischen Staat pro Tag entgingen.
Zudem habe der Verein in einem konkreten Fall bei der Finanzprokuratur Antrag auf den Ersatz von Verlusten in einem illegalen Online-Casino gestellt. Die Nachrichtenagentur APA zitiert hierzu den Sprecher der Spielerhilfe, Christoph Holubar, dessen Fall zur Debatte stehe:
Wären die Verdächtigen ihren Anzeige- und Kontrollpflichten nachgekommen, anstatt Anbieter von illegalem Online-Glücksspiel in Österreich zu dulden, so wäre mir dieser Schaden nicht entstanden.
Holubar mache einen Schaden von 30.000 Euro geltend.
Bislang liegen weder von WKStA, Finanzministerium noch Spielerhilfe Statements zu der mutmaßlichen Anzeige wegen Amtsmissbrauchs vor. Die Tatsache, dass letztere den ZackZack-Bericht auf ihrer eigenen Webseite teilt, lässt jedoch die Vermutung zu, dass dieser inhaltlich stimmig sein dürfte.
Sollte dem so sein, könnten auf den bereits wiederholt in Zusammenhang mit seiner Glücksspiel-Politik in Kritik geratenen Finanzminister erneut stürmische Zeiten zukommen.
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