Statt praxisfremder „Überregulierung“: Politiker besucht Spielhalle in Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Glücksspielbranche ist in Sorge. Aufgrund politischer Entscheidungen im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 droht vielen Spielbetrieben die Schließung. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP) habe sich daher persönlich vor Ort ein Bild über die Lage verschafft, berichteten Branchenmedien am Montag.
Hoffmann habe sich dazu in dem Spielautomaten-Betrieb Allgaier Automaten in Schopfheim umgeschaut. Der Besuch habe im Rahmen der Initiative „Praxis für Politik“ stattgefunden und dazu dienen sollen, dem Politiker Einblick in den Spielhallen-Alltag zu geben.
Geschäftsführer Bertold Allgaier habe Hoffmann gemeinsam mit seinen Söhnen durch die Spielhalle geführt und sämtliche Fragen des Abgeordneten beantwortet. Dem Politiker seien die typischen Arbeitsabläufe sowie die vielen Anforderungen für das Aufstellen der Geräte erläutert worden.
Die Initiative „Praxis für Politik“ wurde im Jahr 2003 vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ins Leben gerufen und sollte dazu beitragen, dass Wirtschaftsverständnis der Bundestagsabgeordneten zu verbessern. Vielen Politikern fehle die aktive Erfahrung in wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen, so der Verband. Zahlreiche Firmen der verschiedensten Wirtschaftssektoren kooperierten mittlerweile mit dem Verband und laden Politiker ein oder bieten ihnen ggf. an, Praktika zu absolvieren.
Der Besuch habe gleichzeitig einen weiteren Grund gehabt: Als Mitverantwortlicher für politische Entscheidungen, die die Glücksspiel-Branche betreffen, sollte Hoffmann die Sorgen der Betroffenen in Bezug auf die drohenden Spielhallen-Schließungen aus erster Hand hören.
Branche von der Landespolitik enttäuscht
Bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021, der Mindestabstände von 500 Metern zwischen Spielhallen festlegt, sei die Landesregierung von Baden-Württemberg der Automatenbranche keinen Schritt entgegengekommen. Anders als in anderen Bundesländern gebe es keine Übergangsregelung oder „Schonfrist“ für bestehende Betriebe.
Die Branche sei von der Politik daher enttäuscht, erläutert Allgaier. Tausende von Arbeitsplätzen seien derzeit in Gefahr und in der Folge schade das Land auch sich selbst. Der Spielhallen-Inhaber erklärt:
Wir Automatenunternehmer sind fast ausschließlich Familienbetriebe und tragen finanziell zur Stärkung der Kommunen bei. Die Politik in Baden-Württemberg soll endlich vernünftig werden und die Bestandsspielhallen, die qualitatives Spiel anbieten, nicht weiter kaputt regulieren. Das gewerbliche Geldspiel braucht eine Zukunft.
Hoffmann sei sich der kritischen Lage bereits bewusst. Er und seine Partei forderten schon länger, dass „der Überregulierung […] endlich Einhalt geboten“ werde. Statt immer weitere Verbote zu beschließen, solle die Landesregierung die Selbstbestimmung der Kommunen stärken.
Diese erhielten schließlich auch 100 % der vorgeschriebenen Vergnügungssteuer, welche von konzessionierten Betrieben gezahlt werde. Darüber hinaus müsse den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, gegen illegales Glücksspiel in ihren Orten vorzugehen.
Das Bereitstellen ausreichender legaler Alternativen ermögliche dies. Die Entscheidung müsse daher unbedingt auf Kommunalebene erfolgen.
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