Niedersachsen: Änderung des Spielbankengesetzes steht bevor
Die Landesregierung von Niedersachsen hat gestern einem Änderungsentwurf des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (NSpielbG) zugestimmt. Wie die Niedersächsische Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, sei der Gesetzesentwurf zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. Der Landtag werde darüber unterrichtet.
Kern des Gesetzesentwurfes ist die Schaffung neuer Regeln für die Spielbankenzulassung in Niedersachsen. Derzeit gültige Genehmigungen laufen am 31. August 2024 aus. Der neue Gesetzesentwurf schlage für die Zukunft nur noch eine einzige Spielbankenzulassung vor, die zum Betrieb von zehn Spielbanken in Niedersachsen berechtige, heißt es aus Hannover.
Glücksspiele werden von der Spielbanken Niedersachsen GmbH gegenwärtig an 10 Standorten angeboten, zum Beispiel in Hannover, Göttingen und Osnabrück. Der Hintergrund des Unternehmens ist allerdings international. So ist die Spielbanken Niedersachsen GmbH eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Casinos Austria International GmbH (CAI).
Spielbanken-Monopol zum Schutz von Spielern?
Die Landesregierung will durch das Gesetzesvorhaben eine mögliche Konkurrenzsituation zwischen Spielbankenbetreibern verhindern. Befürchtet werde, die „Gefahr aggressiver, spielanheizender Werbung und Spielangebote (…)“. Finanzminister Reinhold Hilbers rechtfertigt das Vorhaben mit dem Spielerschutz:
„Die geplanten Neuregelungen des Niedersächsischen Spielbankengesetzes dienen der Suchtprävention. So kritisch der Betrieb einer Spielbank zu sehen ist, bleibt es unser Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in staatlich überwachte Betätigungsfelder zu lenken und die Spielerinnen und Spieler vor Kriminalität und Ausbeutung zu schützen.“
Auch das Abgabenrecht würde sich durch das geplante Gesetz verändern. Bisherige Freibeträge für Zusatzabgaben würden abgeschafft. Steuersätze für weitere Abgaben sollen gestaffelt erhöht werden. Damit verfolgt die Landesregierung das Ziel einer effektiveren „Abschöpfung hoher Gewinne.“ Gleichzeitig solle verhindert werden, dass Anbieter in weniger ertragreichen Jahren überfordert würden.
Die Spielbankenabgaben kommen in Niedersachsen auch dem Staatshaushalt zugute. Sie hätten sich laut Angabe der Staatskanzlei im vergangenen Jahr auf etwa 27,5 Millionen Euro belaufen. Notwendig werde die Anpassung des Spielbankengesetzes auch wegen des jüngst in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages 2021.
Dieser enthalte detaillierte Regelungen zum Spielerschutz, wie ein Sperrsystem zur Bekämpfung der Glücksspielsucht.
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