Europäisches Verbraucher­zentrum Deutschland fordert EU-weite Regelung von Online-Glücksspiel

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) hat am Montag eine einheitliche Regulierung des Online-Glücksspiels in Europa gefordert. Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 teilte die Organisation für grenzüberschreitende Verbraucherfragen mit, dass auch weiterhin damit zu rechnen sei, dass sich Glücksspiel-Unternehmen mit ausländischer Lizenz an Verbraucher aus Deutschland richteten.

Karolina Wojtal, Co-Leiterin & Pressesprecherin des EVZ, bezeichnete eine europaweit einheitliche Regulierung des Online-Glücksspiels vor diesem Hintergrund und mit Hinblick auf einen funktionierenden Spielerschutz als „wünschenswert.“ Mit einer Umsetzung rechnet Wojtal in nächster Zeit allerdings nicht:

„Bedenkt man, dass es Jahre gedauert hat, bis sich die deutschen Bundesländer untereinander geeinigt haben, erscheint dies jedoch leider wenig realistisch. Hier gehen die Vorstellungen der Mitgliedstaaten untereinander noch weiter auseinander.“

EVZ-Jurist Alexander Wahl stellt sich der Auffassung entgegen, die Glücksspielbetreiber könnten sich bei ihren Angeboten auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU berufen. Die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Gesundheitsschutz“ erlaubten es den EU-Staaten, das Online-Glücksspiel einzuschränken oder zu verbieten.

Anbieter mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten handelten laut Wahl „nach überwiegender Auffassung der Gerichte illegal und können sich entgegen ihrer Behauptung gerade nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.“

Kritik an Zielen für Verbraucherschutz wächst

Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages wird in Deutschland für Poker-Angebote sowie für virtuelle Automatenspiele eine zusätzliche Umsatzsteuer von 5,3 % eingeführt. Diese muss von jedem lizenzierten Glücksspiel-Unternehmen abgeführt werden. Kritik hagelt es dafür nicht nur aus der Glückspielbranche, sondern auch vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM), der darin eine Gefahr für den Spieler- und Verbraucherschutz sieht.

Wird Online-Glücksspiel zur Gefahr für Verbraucher? (Quelle: Pixabay)

Der Verband teilte am vergangenen Freitag mit, dass ein Steuersatz von 5,3 % nicht zu einer „Spieler-Kanalisierung“ von 88 % hin zum geregelten Markt führe. Um weiterhin konkurrenzfähig zu sein, müssten die regulierten Betreiber ihre Auszahlungsquoten auf ein Niveau senken „das die Spieler vollständig in den Schwarzmarkt treibt“.

Dem DVTM zufolge gingen Experten und aktuelle Studien davon aus, dass die Kanalisierung der Spieler unter 50 % fallen könne. Damit würden die Kompromisse des Glücksspielstaatsvertrages „konterkariert und der angestrebte Spielerschutz durchkreuzt“, so der DVTM.

Ob die Verbraucher tatsächlich abwandern werden, könnte sich schon in den nächsten Monaten zeigen. Bereits im kommenden Herbst werden die aktuellen Quartalsfinanzberichte zahlreicher großer Glücksspielanbieter erwartet.