Beschlossene Sache trotz Kritik: Bundestag segnet Glücksspielsteuer ab
In einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch die neue Glücksspielsteuer beschlossen. Bei der ohne Debatte erfolgten Abstimmung wurde das Vorhaben, das eine Einsatzsteuer von 5,3 % auf virtuelle Automatenspiele und Online-Poker vorsieht, mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie der Grünen angenommen.
Damit steht nun endgültig fest, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland ab dem 1. Juli neu besteuert wird. Von dieser Regelung verspricht sich der Gesetzgeber eine bessere Kanalisierung der Spieler beim Glücksspiel im Internet.
Kritik von Opposition und Wirtschaft
Doch nicht nur die oppositionellen Fraktionen von FDP, Linke und AfD sind gegen das Gesetz und bezweifeln eine erfolgreiche Zurückdrängung des Schwarzmarktes durch die neue Steuer. Auch Vertreter der Glücksspielbranche kritisieren die Umsatzsteuer scharf.
So erklärte Dr. Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbandes (DOCV), zur Verabschiedung des Rennwett-Lotterie-Gesetzes durch den Bundestag:
Der einsame und riskante Sonderweg Deutschlands bei der Besteuerung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker wird sich rächen. Leidtragende werden die lizenzierten Anbieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Fiskus sein.
Statt das legale Angebot zu stärken, bewirke die Steuer das Gegenteil und spiele unlizenzierten Schwarzmarktakteuren in die Hände. Grund dafür sei nach Ansicht von Branchenvertretern die Tatsache, dass die nicht-lizenzierten Anbieter aus dem Ausland operierten und die Steuer deshalb nicht bezahlten.
Neben dem Casinoverband werfen auch der Deutsche Sportwettenverband sowie der europäische Glücksspielverband EGBA die Frage auf, inwieweit die Besteuerung eine dem EU-Recht widersprechende Ungleichbehandlung darstellt. Aus diesem Grund hat die EGBA Anfang Juni eine Beschwerde gegen die deutsche Online-Glücksspielsteuer bei der EU-Kommission eingereicht.
Die steuerlich nicht belasteten illegalen Betreiber könnten folglich attraktivere Konditionen bieten als ihre regulierten Konkurrenten. Wenn diese 5,3 % ihrer Umsätze an den Fiskus abtreten müssten, könnten sie ihre bisherige Auszahlungsquote von rund 96 % nicht halten.
Eine Reduzierung wirke sich jedoch nachteilig auf die Gewinnchancen der Spieler aus. Diese könnten deshalb zu Anbietern mit höheren Quoten gelockt werden, so die Befürchtung der Branche. Diese teilte die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gestern jedoch anscheinend nicht, sodass die neue Steuer am kommenden Donnerstag rechtskräftig wird.
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