Casinos-Austria-Chefin in der Bredouille? Staats­anwaltschaft ermittelt wegen Falschaussagen

Die Negativschlagzeilen rund um die Casinos Austria AG und deren Noch-Chefin Bettina Glatz-Kremsner ebben nicht ab. Wie der ORF gestern berichtet hat, sei die CASAG-Chefin Mitte Mai erneut von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verhört worden. Grund seien mutmaßliche Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss.

Nachdem Glatz-Kremsner bereits im Oktober unter Verdacht stand, bei ihrer U-Ausschuss-Befragung insgesamt sechs Falschaussagen gemacht zu haben, gehe es nun konkret um eine Falschaussage im Zusammenhang mit dem bekannten Pokerbetreiber Peter Zanoni.

Setzte sich die CASAG-Chefin für Poker-Zanoni ein?

Die Ermittler gingen davon aus, dass Glatz-Kremsner sich dafür eingesetzt habe, dass Zanoni in Österreich legal Poker betreiben dürfe. Aktuell ist das Poker-Spiel nach österreichischem Glücksspielgesetz nur innerhalb der zwölf konzessionierten CASAG-Spielbanken erlaubt.

Glatz-Kremnser soll an einer Gesetzesnovelle mitgearbeitet haben, die Zanonis Geschäfte zu einer Ausnahme erklären sollte. Bei der Befragung durch die WKStA habe sie jedoch verneint, dem Pokerbetreiber direkt geholfen zu haben. Vielmehr sei sie im März 2018 vom damaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs gebeten worden, „einen Novellierungsvorschlag zu machen und dabei Zanonis Anliegen zu berücksichtigen“.

Nach einer internen Diskussion mit dem damaligen CASAG-Rechtsvorstand Dietmar Hoscher sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Verlängerung der Lizenzen von Zanoni weniger gravierende Folgen habe als ein weiteres Nicht-Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiel-Betreiber. In einer E-Mail an die CASAG-Führungskräfte habe sie erklärt:

Es war für mich jedoch sonnenklar, dass für unsere Unternehmensgruppe die Einführung von IP-Blocking weitaus wichtiger wäre als die negativen Folgen einer kurzen zeitlichen Ausdehnung der Möglichkeit für Zanoni, Poker anzubieten.

Ein derartiger Gesetzesentwurf sei daher im Sinne des Konzerns gewesen. Zur Verabschiedung der Gesetzesnovelle ist es in der Folge bekannterweise nie gekommen und Zanonis Poker-Casinos gingen bankrott. Für die WKStA sei die Angelegenheit damit jedoch längst nicht aus der Welt, so der ORF.

Wie die österreichischen Medien betonen, stehe auf eine Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss eine potenzielle Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Setzte sich die CASAG-Chefin für Poker-Zanoni ein?

Doch die Vorwürfe gegen Glatz-Kremsner gehen noch weiter. Wie die Zeitung Standard am Montag berichtete, gehe die Staatsanwaltschaft auch weiterhin Verbindungen zwischen der CASAG-Chefin und dem ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid nach.

So habe sie vor dem U-Ausschuss immer wieder betont, ein wenn auch enges, aber rein professionelles Verhältnis zu Schmid zu pflegen. Die Ermittler hätten ihr vorgehalten, mit Schmid per Du zu sein und ihm Kuss-Emojis geschickt zu haben.

Fragen habe auch die Textnachricht mit lateinischem Inhalt „Viribus unitis“ [zu Deutsch: mit vereinten Kräften] im Zusammenhang mit der Bestellung Schmids in den Vorstand aufgeworfen. Laut Glatz-Kremsner sei dies jedoch nur „ein freundlicher Spruch“ gewesen. Sie wisse „nicht mehr genau“, was sie damit habe ausdrücken wollen.