Glücksspiel­staatsvertrag 2021: Anwälte erläutern Herausforderungen

Casinoonline.de hat heute am Vortrag „Spielhallen und Sportwettbüros nach dem 30.06.2021“ der Kanzlei Benesch & Partner teilgenommen. Die Anwälte Mirko Benesch, Marcus Röll und Dr. Michael Engelhardt erläuterten in ihren Ausführungen die Herausforderungen für Spielhallen und Wettbüros sowie die rechtliche Lage einzelner Glücksspiele nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021.

Herausgearbeitet wurde, wie signifikant die glücksspielrechtlichen Änderungen des Staatsvertrages in der Praxis für die Betriebe ausfallen könnten. Dabei erklärten sie ausführlich die diversen Umsetzungspläne der neuen Mindestabstandsregelungen für Spielhallen und Wettbüros in den Bundesländern. Mindestabstände von 500 Metern verunsichern derzeit die Automatenbranche, die Massenschließungen befürchtet.

Überdies wurden Neuregelungen im Bereich Online-Glücksspiel, Sportwetten und Lotto besprochen, die ab dem 1. Juli gelten sollen. Mit Kritik sparten die Juristen dabei nicht. Bezüglich der einheitlichen Regulierung des Glücksspiel sagte Mirko Benesch:

„Es gibt viele Parallelen zwischen der Glücksspielregulierung (…) und der Corona-Regeln. Beides ist in vielen Bereichen nur schwer nachzuvollziehen und auch handwerklich ein Flickwerk.“

Lotteriemonopol und Unklarheit bei E-Sport-Wetten in der Kritik

Im Rahmen ihrer Analyse des terrestrischen Glücksspiels nahmen die Anwälte Michael Engelhardt und Marcus Röll das fortbestehende Lotteriemonopol der Länder ins Visier.

Mit Hinblick auf das Bundesland Baden-Württemberg und den Glücksspielstaatsvertrag sagte Engelhardt, dass es nach außen hin so aussehe, als werde „alles sehr liberal“. Der Hintergedanke sei aber gleichwohl, das staatliche Monopol aufrechtzuerhalten.

Jurist Röll ergänzte, dass man anhand der Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages (über den Lotteriestaatsvertrag und die Änderungsstaatsverträge zum Glücksspielstaatsvertrag) sehe, dass die Regulierung nur der Beibehaltung des Lotteriemonopols diene. Die Länder würden damit hohe Einnahmen generieren. Selbstverständlich würden andere Ziele vorangestellt.

Beim Thema Neuregulierung von Sportwetten verwies Röll auf die unklare Lage der E-Sport-Wetten. Fraglich sei, ob der E-Sport unter dem Begriff des Sportereignisses im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages gefasst werden könnte.

Was kommt auf die Spielhallen und Wettbüros zu?

Deutlich wurde, wie intransparent die vorgesehenen Regelungen für Spielhallen und Wettbüros in den einzelnen Bundesländern sein können. Trotz des im Glücksspielstaatsvertrag angelegten Mindestabstandes von 500 Metern könnten die Länder eigene Richtlinien für Spielhallen und Wettannahmestellen umsetzen.

Offene Fragen bestehen derzeit vielerorts bezüglich des rechtlichen Status von Verbunds-, Bestandsspielhallen und Spielhallen, deren Lizenz ausgelaufen ist. Außerdem werden noch mehr Spielhallenlizenzen, die aufgrund der Rechtslage zeitlich befristet vergeben wurden, zum 30.06.2021 enden.

Ob eine Welle von Klagen auf die Behörden zukommt, bleibt abzuwarten. Denkbar ist, dass sich viele Betreiber gegebenenfalls mit Klagen auf Duldung gegen die Schließung ihrer Betriebe zur Wehr setzen.