Ibiza-U-Ausschuss: Glücksspielnovelle und Schredder-Affäre erneut Thema
Nach mittlerweile 45 Sitzungen des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses in Wien kommen noch immer dieselben Themen auf wie am Anfang der Untersuchungen. So waren am gestrigen Mittwoch die verschollene Glücksspielnovelle sowie das Schreddern von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt erneut Thema. Und wieder kamen nur wenige neue Erkenntnisse dabei heraus.
Das große Schweigen zur Glücksspielnovelle
Wie der ORF gestern Abend berichtete, sollte insbesondere der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, Fragen zur nie verabschiedeten Glücksspielnovelle beantworten. Der Beamte hatte ab Juni 2019 der Übergangsregierung nach dem Sturz der türkis-blauen Bundesregierung für sieben Monate als Bundesfinanzminister gedient.
Die 2018 verfasste Glücksspielnovelle sei vor allem daher von Interesse, da diese laut Opposition geradezu maßgeschneidert für den Glücksspiel-Konzern Novomatic gewesen sei. Allerdings seien bis heute nur wenige Details über die Inhalte bekannt.
Die mysteriöse Glücksspielnovelle ist den Mutmaßungen des U-Ausschusses zufolge mit der Causa Novomatic verknüpft. So wird dem Glücksspiel-Riesen vorgeworfen, durch Parteifinanzierung und Spenden versucht zu haben, sich Vorteile aus der Politik zu verschaffen. Die Novelle passe dazu, da diese unter anderem illegale Glücksspiel-Anbieter bekämpfen sollte und damit die Marktposition des Konzerns gestärkt hätte.
Wie in vorherigen Sitzungen die CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, die Nichte von Novomatic-Gründer Johann Graf, und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe jedoch auch Müller keine Details liefern können. Die Novelle sei vor seiner Übergangsamtszeit verfasst und wieder verworfen worden.
Er wisse lediglich, dass die Novelle damals an der fehlenden „Spiegelung“ mit der ÖVP gescheitert sei. Die Schuld dafür hatte Löger im September letzten Jahres bereits auf sich genommen.
Schreddern von Festplatten keine „Affäre“
Das zweite bisher nie gänzlich geklärte Thema der gestrigen Sitzung war die Schredder-Affäre. Dazu aussagen sollte ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Blümel. Der Mann sei zu jener Zeit auch der Vorgesetzte der Person gewesen, die fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschreddert haben soll.
Die Ermittler gingen bislang davon aus, dass nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos drei Druckerfestplatten und zwei Festplatten aus Laptops geschreddert worden waren. In den Augen der Opposition war dies ein Vertuschungsversuch der Bundesregierung. Über den Inhalt der Festplatten ist allerdings bis heute nichts bekannt.
Der gestern befragte Kabinettsmitarbeiter, der im Ausschuss als Beschuldigter geführt werde, habe laut ORF die Annahmen der Ermittler zum Teil dementiert. Er könne ausschließen, dass Laptop-Festplatten dabei gewesen seien. Ohnehin seien nur drei Festplatten geschreddert worden. Das Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt sei darüber hinaus eine gängige Praxis.
Zum Inhalt der Festplatten habe er jedoch keine Aussage machen wollen. Ebenso wenig auf die Frage, wer ihm die Platten zur Vernichtung übergeben habe. Auch zu den restlichen Fragen in Bezug auf die Festplatten habe er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Auch in Bezug auf die Schredder-Affäre scheint der Untersuchungsausschuss somit wieder keinen Schritt weitergekommen zu sein. Die Ermittlungen, so der ORF, stünden jedoch erst noch am Anfang.
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