Illegales Glücksspiel und Clankriminalität: Weniger Razzien in Shisha-Bars in NRW
Immer wieder deckt die Polizei bei Razzien in Shisha-Bars illegales Glücksspiel auf. Die zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführten Kontrollen sind in Nordrhein-Westfalen (NRW) im vergangenen Jahr jedoch massiv zurückgegangen. Dies geht aus einer Vorlage des Innenministeriums für die am morgigen Donnerstag stattfindende Sitzung des Innenausschusses hervor.
Die Vorlage des Innenministeriums enthält einen Bericht zum „Kampf gegen die Clankriminalität in Corona-Zeiten“. Diese sei nach wie vor ein strategischer Schwerpunkt der Polizei in NRW. Jedoch hätten sich die Einsätze aufgrund von Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Lokalitäten deutlich reduziert.
Im Jahr 2019 sei es noch zu insgesamt 828 Polizeikontrollen in Shisha-Bars gekommen. Diese Zahl sei 2020 auf 304 gesunken. Im laufenden Jahr seien in NRW bislang lediglich sechs Kontrollen in Shisha-Bars durchgeführt worden.
Weniger Kontrollen in Spielhallen und Wettbüros
Nicht nur die Shisha-Bars, sondern auch Wettbüros und Spielhallen seien während der Corona-Pandemie weniger kontrolliert worden. So sei die Zahl der Kontrollen in Wettbüros von 145 im Jahr 2019 auf 95 im Jahr 2020 gesunken. 2021 habe die Polizei bislang 12 Wettbüros aufgesucht.
In den Spielhallen gestaltete sich die Anzahl der Razzien ähnlich. Seien 2019 noch 87 durchgeführt worden, seien es 2020 nur 48 gewesen. Seither sei bisher lediglich eine Spielhalle von der Polizei kontrolliert worden.
Die Spielhallen in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit geschlossen. Sollte es zur Verabschiedung des gestern von der Bundesregierung beschlossenen, geänderten Infektionsschutzgesetzes kommen, wird die Öffnungsperspektive direkt an das Infektionsgeschehen geknüpft. Bundesweit müssten Spielhallen und andere Freizeiteinrichtungen dann per Gesetz schließen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt.
Der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Marc Lürbke, habe Medienberichten zufolge erklärt, die Sicherheitsbehörden behielten trotz der Pandemie den Druck auf „kriminelle Strukturen“ aufrecht:
Nur weil einschlägige Kneipen, Shisha-Bars oder bekannte Spielhallen derzeit geschlossen sind, haben natürlich kriminelle Machenschaften nicht geschlossen.
Zur Schwächung der Clankriminalität stehe daher neben Maßnahmen wie der Schließung von Objekten und der Erstattung von Strafanzeigen der Ansatz „follow-the-money“ im Fokus. Hierbei sollen kriminellen Organisationen die beispielsweise durch illegales Glücksspiel erwirtschafteten Gewinne entzogen werden.
Im Jahr 2019 habe die Sicherungssumme mehr als 2 Mio. Euro betragen. Die Zahlen für das Jahr 2020 wurden noch nicht bekanntgegeben.
Die Prognose sehe allerdings vor, dass sich die Sicherungssummen künftig erhöhen dürften. Entscheidend dafür, dass sich diese Vorhersage erfüllt, dürften jedoch eine wieder vermehrte Anzahl an Polizeikontrollen sein.
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