Causa Casinos: Ibiza-Video-Drahtzieher befeuert bestehende Vorwürfe
Vor zwei Jahren brachte der österreichische Detektiv Julian H. mit einem heimlich aufgezeichneten Video die türkis-blaue Bundesregierung zu Fall. Nachdem er im März gegen seinen Willen nach Österreich ausgeliefert wurde, ist der sich derzeit wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft befindliche „Drahtzieher des Ibiza-Videos“ gestern erstmals vor den parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss getreten.
Wie die österreichischen Medien berichten, habe H. lang erwartete Erklärungen über den Ursprung und die Absichten des Ibiza-Videos geliefert. Seiner Aussage nach sollen die heimlichen Aufnahmen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Notlösung gewesen sein, um gewisse Missstände in der Politik aufzudecken.
Julian H. galt von Beginn an als wichtiger Zeuge im Ibiza-U-Ausschuss. Der Detektiv befand sich die letzten Monate jedoch in Deutschland, wo er versuchte, politisches Asyl zu beantragen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Auslieferung nach Österreich allerdings ab.
Kurz vor seiner Auslieferung hatte H. auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal von Glücksspiel-Finanzdienstleister Wirecard ausgesagt. Dabei deutete er Verstrickungen von ÖVP und FPÖ zu dem Finanzdienstleister an. Bei seiner gestrigen Befragung vor dem Ibiza-U-Ausschuss wollte er sich Fragen zu diesem Thema nicht stellen.
Ibiza-Video als Waffe gegen den Rechtspopulismus?
Dem Video vorausgehende Anzeigen gegen Strache, ausgehend von einem ehemaligen Bodyguards des Politikers sowie von H. selbst, seien ignoriert worden. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft sei den Anzeigen damals nachgegangen.
Meine x-fach eingebrachten Anzeigen wurden teils innerhalb eines Tages eingestellt, Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgewiesen. Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll.
H. sei sich sicher, dass „bewusst weggesehen“ worden sei. Erst dadurch seien seine Filmaufnahmen eine „notwendige Aktion“ geworden. Der U-Ausschuss habe wissen wollen, was genau ihn zu seinem Aktionismus gegen Strache bewegt habe. H. habe beteuert, keinerlei finanzielle Absichten gehabt zu haben. Auch habe der angebliche Drogenkonsum des FPÖ-Politikers keine Rolle gespielt.
Stattdessen habe H. selbst eine politische Motivation verspürt. Er habe innerhalb der österreichischen Regierung einen gewissen „europäischen Rechtspopulismus“ sowie Verbindungen zum Kreml beobachtet. Er habe keiner konkreten Partei, in diesem Fall der FPÖ, schaden wollen, habe allerdings grundsätzlich keine „Sympathien für Rechtspopulisten“.
Keine Kaufangebote von SPÖ und Neos
H. erhielt Kaufangebote für das Video mit Ex-Vozekanzler Heinz-Christian Strache (Bild: Flickr/Gregor Tatschl/CC BY-SA 2.0)
H. habe darüber hinaus bestätigt, dass die Erstellung des Videos allein seine Idee gewesen sei. Es habe auch keine weiteren Hintermänner gegeben, lediglich einige wenige Personen, die über das Video Bescheid gewusst und ihm geholfen hätten, z.B. beim Nachtragen der Tonspur.
Mit den mutmaßlichen Versuchen, das Video zu verkaufen, wolle H. jedoch zu keinem Zeitpunkt etwas zu tun gehabt haben. Stattdessen hätten andere Personen das Material ohne sein Wissen der Opposition zum Kauf angeboten. Er selbst habe jedoch Kaufangebote erhalten. Diese hätten variiert zwischen 10.000 Euro und 2 Mio. Euro.
Entgegen in den letzten Monaten geäußerten Mutmaßungen seien jedoch keine der Kaufangebote von Politikern der SPÖ und Neos gekommen. Dieses Gerücht hätten „gewisse Kreise“ in die Welt gesetzt, um „Strache reinzuwaschen“ und der Opposition etwas „in die Schuhe zu schieben“.
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