NRW: Kritik an geplanter Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages
Als eines der letzten drei Bundesländer muss das Land Nordrhein-Westfalen noch immer über die Annahme und Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages abstimmen. Dieser soll bereits in knapp drei Monaten in Kraft treten, doch im Landtag herrscht nach wie vor Uneinigkeit.
Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, habe sich am Dienstag die SPD sehr kritisch geäußert. So soll die schwarz-gelbe Landesregierung in diesem Monat das Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages noch einmal eigenmächtig modifiziert haben.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Bislang haben 13 der 16 deutschen Bundesländer diesem zugestimmt, womit die Mindestanzahl benötigter Zustimmungen grundsätzlich erreicht worden ist. Neben Nordrhein-Westfalen steht eine Entscheidung derzeit noch im Saarland sowie in Sachsen-Anhalt aus. An letzterem Bundesland könnte das neue Gesetz jedoch noch scheitern. So gilt die Zustimmung Sachsen-Anhalts als unverzichtbar, da dort die künftige Glücksspiel-Aufsicht ihren Standort haben soll.
Sorge um Mindestabstände und Online-Glücksspiel
Laut dem SPD-Finanzexperten Stefan Zimkeit sei dies „auf Druck von Lobbyisten“ geschehen. Einer der Kernpunkte: die ursprünglich vorgesehenen Mindestabstände von 350 Metern zwischen Spielhallen und Wettbüros sollen nun auf 100 Meter reduziert werden.
Bislang hätten die einzelnen Kommunen in Ausnahmefällen die Mindestabstände reduzieren dürfen, doch dies werde nun „pauschal auf das ganze Land ausgeweitet“. Dieser neue Umstand sowie die geplante Möglichkeit der Mehrfachkonzessionen könnten zur Folge haben, dass die Zahl der Spielstätten wieder steige.
Die hart erkämpfte Reduktion von 13 %, die seit 2012 erreicht worden sei, könnte somit wieder umgekehrt werden. Dies gefährde den Spielerschutz. Für Zimkeit zeige dies:
Landesinteresse geht bei der Landesregierung vor Spielerschutz.
Doch auch gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels habe die SPD in Nordrhein-Westfalen noch immer Vorbehalte. Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt habe in diesem Zusammenhang kritisch angemerkt, dass die geplante Regulierungsbehörde erst noch errichtet werden müsse, weshalb eine Legalisierung ab Juli zu früh angesetzt sei.
Parteien sind sich einig: Regulieren statt verbieten
Nach Meinung der CDU jedoch bestehe in keinem der genannten Punkte ein Grund zur Sorge. So habe ihr Finanzexperte Marcus Optendrenk erklärt, dass Deutschland keineswegs ohne Aufsichtsbehörde dastehen werde. So werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen dafür sorgen, dass es „keinen rechtsfreien Zustand“ gebe.
Auch in Bezug auf die Reduzierung der Mindestabstände seien keine negativen Auswirkungen zu befürchten. Grundsätzlich habe sich NRW bei der Entscheidung „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“. Außerdem gewährleiste der Staatsvertrag Spielerschutz, indem er für eine ausreichende Kanalisierung der Spieler auf den legalen Markt sorge.
Insgesamt seien sich alle Parteien jedoch einig, dass sich das Glücksspiel grundsätzlich nicht verbieten lasse und dieses daher gut reguliert werden müsse. Einer Einwilligung in den Glücksspielstaatsvertrag seitens des Landes Nordrhein-Westfalen scheint somit nicht mehr viel im Wege zu stehen.
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