Kritik vom Europarat: Österreich darf Korruption nicht halbherzig angehen
Der Druck auf die österreichische Regierung wächst. Während einige Politiker in den vergangenen Monaten immer wieder in die Negativschlagzeilen gerieten, folgte nun ein weiterer Schlag direkt aus dem Europarat. So hat die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) am Montag ihren Zwischenbericht über Österreich veröffentlicht.
Laut diesem hat Österreich fast alle im Jahr 2017 ausgesprochenen Empfehlungen zur Korruptionsprävention verfehlt. Tatsächlich habe die Regierung nur zwei der 19 dringend empfohlenen Maßnahmen „in zufriedenstellender Weise“ umgesetzt.
Die ersten acht Empfehlungen beziehen sich auf die Abgeordneten Österreichs und sollen für mehr Transparenz im Parlament sorgen. Auch sollten Interessenskonflikte, wie jene in der Causa Casinos und Causa Novomatic, vermieden werden. Keine dieser acht Empfehlungen sei jedoch gänzlich umgesetzt worden:
- Gesetzesentwürfe von Regierung und Parlament sollen transparent und unter Einhaltung ihrer Frist bearbeitet werden – Teilweise umgesetzt.
- Erstellung eines Verhaltenskodex für Abgeordnete, der öffentlich einsehbar sein soll. – Teilweise umgesetzt.
- Klarstellung bestehender Implikationen für Abgeordnete im Falle von Nebentätigkeiten, aus denen Interessenskonflikte entstehen könnten. – Nicht umgesetzt.
- Festlegung parlamentsinterner Regeln und Orientierungshilfen betreffend Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen. – Nicht umgesetzt.
- Überprüfung der Regelungen zum Lobbying mit Hinblick auf Transparenz für die Öffentlichkeit und Einheitlichkeit der Vorschriften. – Nicht umgesetzt.
- Überprüfung der Meldevorschriften bezüglich Vermögen, Schulden und Verbindlichkeiten. – Nicht umgesetzt.
- Errichtung eines unabhängigen Organs zur Überprüfung der gemeldeten Vermögen, Schulden, etc. – Nicht umgesetzt.
- Festlegung von Sanktionen im Falle von Übertretungen der Vorschriften in Bezug auf die Integrität von Parlamentariern. – Nicht umgesetzt.
Die verbleibenden Empfehlungen (9 bis 19) beziehen sich auf die Richterschaft und Staatsanwaltschaften des Landes. Auch bei diesen Punkten stehen Integritätsbewahrung und Vermeidung von Interessenskonflikten im Vordergrund. Lediglich zwei der gewünschten Maßnahmen wurden laut Bericht zufriedenstellend umgesetzt.
GRECO fordert zeitnahe Umsetzung
In ihrem Bericht schlussfolgert die GRECO, dass „der niedrige Grad der Umsetzung der Empfehlungen weiterhin allgemein unbefriedigend“ sei. Insbesondere bezüglich der Richtlinien für die Abgeordneten habe es keinerlei Verbesserung gegeben.
Die GRECO fordere den Leiter der österreichischen Delegation daher auf, bis spätestens zum 30. September 2021 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der genannten Empfehlungen vorzulegen.
Wie die Zeitung Kurier berichtet, habe ein Sprecher der Parlamentsdirektion bereits auf den Bericht reagiert. Ihm zufolge seien die Inhalte des Berichts nicht auf dem neusten Stand, da dieser mit Verzögerung veröffentlicht worden sei. Beispielsweise sei mittlerweile ein Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt worden.
Spenden und Sponsoring schwer zu regulieren?
Für eine zweite Einschätzung von außen habe der Kurier zudem mit Franz Fiedler, dem Ehrenpräsidenten von Transparency International Österreich, gesprochen. Laut diesem habe es durchaus Verbesserungen in den von der GRECO angesprochenen Bereichen gegeben. Dennoch sei Vorsicht geboten.
Die Kritik ist aber sehr ernst zu nehmen. Das moralische Bewusstsein ist in anderen Staaten stärker gestiegen, in Österreich werden Strafbestimmungen im Bereich Korruption nur schleppend verschärft.
Besonders im Bereich Sponsoring und Spenden habe es jüngst im Zusammenhang mit der Causa Casinos großen Aufruhr gegeben. Die Grauzone zwischen Sponsoring und Bestechung sei fließend und daher schwer gesetzlich zu regulieren.
Umso wichtiger sei hier ein stärkeres moralisches Bewusstsein der Involvierten. Das betreffe sowohl die Spendengeber als auch die Spendenempfänger, die sich stets fragen sollten, welche Wirkung ihre Handlung nach außen haben könnte. Die mediale Veröffentlichung von Spendenlisten, wie im Fall des Glücksspielkonzerns Novomatic, sei daher wünschenswert, so Fiedler.
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