Glücksspiel-Konflikte in der EU: Klärung auf nationaler Ebene angestrebt
Glücksspiel-Rechtsstreite innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes sollen künftig vorwiegend auf nationaler Ebene gelöst werden. Dies hat vor kurzem die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), die für die Überwachung des europäischen Freihandels zuständig ist, beschlossen. Vom Verband Europäischer Lotterien (EL) hat die Behörde nun Zuspruch erhalten.
Wie der Verband am Donnerstag auf seiner Webseite erklärt hat [Seite auf Englisch], unterstütze er das Vorhaben der ESA, Beschwerden gegen oder innerhalb der Glücksspielbranche auf europäischer Ebene eine niedrigere Priorität zuzusprechen.
Streitigkeiten um Glücksspiel-Monopole sollen im Inland bleiben
In der Vergangenheit hat die ESA regelmäßig in grenzüberschreitende Glücksspiel-Konflikte eingegriffen, bspw. im Falle der fortwährenden Streitigkeiten um das Glücksspiel-Monopol in Norwegen.
Jetzt jedoch wolle die Behörde ihr Recht auf Interventionen in Rechtsfragen im Bereich Glücksspiel deutlich seltener wahrnehmen. Wie die ESA auf ihrer Webseite erklärt, erachte sie es für sinnvoller, wenn derartige Angelegenheiten innerhalb des betroffenen Landes geklärt würden.
Grundsätzlich unterstütze sie dabei die Aufrechterhaltung von Monopolen wie im Fall von Norwegen. Die ESA verweist dabei auf den Europäischen Gerichtshof EuGH, der in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach zugunsten eines Glücksspielmonopols entschieden hat.
Auch in Deutschland gelangte ein Rechtsstreit um das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol in der Vergangenheit vor den EuGH. Das Urteil wurde am 8. September 2010 gefällt. Darin hieß es, dass das vorherrschende Monopol europarechtswidrig sei, da die staatlichen Anbieter ihr selbst gestecktes Ziel der Spielsucht-Prävention verfehlten, indem sie exzessiv für ihre Produkte warben.
Europäische Nationallotterien eigenständig sehr erfolgreich
Der Verband Europäischer Lotterien begrüßt die Entscheidung der ESA. So sei auch EL der Ansicht, dass es Aufgabe der nationalen Gerichte sein sollte, Glücksspiel-Streitigkeiten aufzulösen, um die öffentliche Ordnung und den Schutz der Verbraucher innerhalb der eigenen Landesgrenzen zu bewahren.
Die diversen Nationallotterien der EU-Staaten seien das beste Beispiel dafür, dass eine nationale Glücksspielregulierung gut funktioniere. Der Generalsekretär des Verbandes, Arjan van ‘t Veer, kommentiert:
National lizenzierte und regulierte Lotterien haben bewiesen, seit Generationen erfolgreich zu arbeiten. EL unterstützt die fortwährende Umsetzungen des „Subsidiaritätsprinzips“ in der Glücksspielbranche als Schlüsselelement, um die gemeinsamen Ziele und das allgemeine Interesse – den Verbraucherschutz, den Kampf gegen Spielsucht und illegale Geschäfte – zu sichern und zu bewahren.
EL spreche sich insgesamt weiterhin für den Erhalt des aktuellen europäischen Nationallotterie-Models aus, da so die jeweilige Gesellschaft der einzelnen Staaten bestmöglich von den eigenen Lotterien profitieren könne.
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