Neue Glücksspielaufsicht: Österreich im Kampf gegen Korruption und Spielsucht
Das Finanzministerium in Österreich will die Zuständigkeit für die Glücksspielregulierung an eine unabhängige Behörde auslagern. Im Rahmen des Prozesses der Kompetenzen-Entflechtung sollen neue Maßnahmen gegen Korruption und für Spielerschutz implementiert werden. Dies berichtete die Tiroler Tageszeitung am Mittwoch.
Wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach der Sitzung des Ministerrats bekanntgab, solle ein „Glücksspielpaket“ für mehr Spielerschutz sorgen und das illegale Glücksspiel effizient bekämpfen.
Novomatic-Spendenaffäre bringt den Stein ins Rollen
Ein zentraler Punkt des vorgelegten Glücksspielpakets sei das Verbot von Spenden an politische Funktionäre und Parteien. Die Diskussion darüber wurde entfacht, nachdem bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte den Verdacht, dass die ÖVP Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic angenommen habe. Seit Jahren versuche die Branche, die Politik zu korrumpieren, da sie von ihr abhängig sei, erklären die Grünen.
Novomatic indes begrüße diesen Schritt. Der Konzern habe bereits seit längerem die Gründung einer unabhängigen Glücksspielbehörde nach internationalen Standards gefordert, erklärt Marketing- und Kommunikationschef Stefan Krenn.
Einschränkung der Glücksspielwerbung und mehr Spielerschutz
Verschärfte Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Bekämpfung von Korruption seien längst überfällig, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nina Tomaselli, und verweist auf den Jahresbericht der Hilfe gegen Spielsucht.
Demnach spielten 77 % der Spielsüchtigen in Online-Casinos. Derzeit sollen Experten zufolge rund 240.000 Österreicher vom problematischen Spielverhalten betroffen sein.
Für das wachsende Problem sei der leichte Zugang entscheidend. Es gehöre nun zu den Zielen, den Reiz des Glücksspiels zu reduzieren, zum Beispiel indem Höchsteinsätze und Verlustlimits festgelegt werden.
Weiterhin sollen Spieldauer und Spielgeschwindigkeit reduziert werden, wie es bereits im deutschen Glücksspielstaatsvertrag festgelegt wurde, der im Juli 2021 in Kraft treten soll.
Ein zentraler Punkt zur Gewährleistung des Spielerschutzes sei eine Einschränkung der Werbung. Eine Verherrlichung des Glücksspiels nach Art des einst von der Tabakwerbung eingesetzten, einen vorgeblich modernen Lebensstil vermittelnden Marlboro-Mannes, solle nicht mehr möglich sein.
Tomaselli erklärt:
Wir wollen so gut es geht die Menschen vor der Gefahr der Glückspielsucht schützen. Wir wollen hier wirklich das Vorbild Tabakgesetz heranziehen.
Weitere im Glücksspielpaket vorgesehene Maßnahmen beträfen die Regulierung der an Kinder gerichteten Spiele, bei denen Minderjährige Geld für Lootboxen investieren müssten, um zusätzliche Funktionen zu erhalten. Darüber hinaus sei eine Spielerdatei geplant, mit der ein anbieterübergreifender Selbstausschluss möglich sein soll.
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