ÖVP Glücksspiel-Spendenaffäre: Novomatic leitet rechtliche Schritte ein
Der österreichische Glücksspiel-Konzern Novomatic will sowohl wegen der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vergangene Woche als auch wegen der Steuerprüfung im Unternehmen rechtliche Schritte einleiten. Dies berichtete der Österreichische Rundfunk am Donnerstag.
Der Firmenanwalt der Novomatic AG, Michael Rohregger, erklärt, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführten Razzien allein auf Vermutungen basiert hätten. Aus diesem Grunde müsse das Wiener Oberlandesgericht nun prüfen, ob diese Maßnahmen eigentlich zulässig gewesen seien.
Darüber hinaus sei der Fall von besonderer öffentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde hätte das Gericht die Durchsuchungen anordnen müssen und nicht die Staatsanwaltschaft.
Rohregger betont weiterhin, dass es keine Spende an die ÖVP vonseiten der Novomatic AG gegeben habe. Auch habe nie ein Treffen zwischen Kanzler Kurz und Novomatic-Gründer Johann Graf stattgefunden.
Treffen zwischen Graf und Kurz eine Verwechslung?
Der Verdacht, dass es ein Treffen zwischen Kurz und Graf gegeben haben soll, basiert auf einem Kalendereintrag von Graf, den die ermittelnden Beamten der WKStA gefunden haben sollen. Dieser Eintrag war der Anlass für die Anordnung der Buchprüfungen im Unternehmen.
So habe am 25. Juli 2017 der Vermerk „Kurz“ im Kalender gestanden. Allerdings soll es sich dabei laut Novomatic nicht um den Bundeskanzler Sebastian Kurz gehandelt haben, sondern um Martina Kurz, die Schwiegertochter von Johann Graf.
Martina Kurz, die zu besagter Zeit Mitglied im Novomatic-Aufsichtsrat war, soll inzwischen eidesstattlich erklärt haben, dass sie sich an jenem Tag mit Graf getroffen habe. Eine Zusammenkunft zwischen Graf und Bundeskanzler Kurz habe nie stattgefunden.
Finanzminister Blümel habe indes erklärt, keine Beschwerde wegen der bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung einleiten zu wollen. Er habe sich laut ORF auch nicht der Kritik der ÖVP gegen die WKStA angeschlossen. Vielmehr wolle er zur Aufklärung des Falles beitragen und das Verfahren nicht behindern.
War Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann enger mit der ÖVP verbunden?
Indes geraten immer mehr Details der Untersuchungsakten der WKStA an die Öffentlichkeit. So sei der ehemalige Novomatic-CEO Harald Neumann enger mit der österreichischen Volkspartei verbunden gewesen sein als bisher angenommen, berichteten Vienna und ORF am Donnerstag.
Neumann soll demnach Empfehlungen ausgesprochen haben, wer als Kandidat der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 in Frage gekommen sei. Dies gehe aus Kurznachrichten hervor, die Neumann an den damaligen Außenminister Sebastian Kurz und Gernot Blümel geschickt haben soll.
So habe es in einer SMS geheißen:
Hello Gernot, nach der Opernball Lady (Maria Großbauer, Anm.) jetzt auch (Rudolf, Anm.) Taschner. Der ist wirklich kein Gewinn. Haben den eine Zeitlang beschäftigt und der ist ein echter Opportunist! Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte, aber der Oktober ist zu wichtig! lg Harald.
Nach der Veröffentlichung des Zitats in den Medien meldeten sich Taschner und Großbauer mit harscher Kritik zu Wort und bezeichneten dies als persönliche Herabwürdigungen und Schmähungen, die nichts mit der Sache zu tun hätten.
Auch in den Ermittlungsakten hätten die Einträge nichts zu suchen. Es gehe einzig darum, die „ÖVP zu besudeln“. Zur Aufklärung trage die Veröffentlichung derartiger Nachrichten nicht bei. Vielmehr schade es der Reputation der Personen und des Rechtsstaats.
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