Sachsen-Anhalt berät zu Glücksspielstaatsvertrag und Aufsichtsbehörde
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt will heute über den neuen Glücksspielstaatsvertrag diskutieren, der erstmals bundesweit Online-Glücksspiele regeln soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, werde es bei den Gesprächen außerdem um die Einrichtung einer neuen Glücksspielbehörde gehen, die in Zukunft das Online-Glücksspiel in Deutschland überwachen könnte.
Derzeit sei die Stadt Halle (Saale) als Sitz der neuen Stelle vorgesehen. Das zuständige Innenministerium hatte Mitte des vergangenen Jahres gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk mitgeteilt, dass die Glücksspielaufsicht ab Juli 2021 stufenweise ihre Arbeit aufnehme könnte.
Das Thema Glücksspiel nimmt im Magdeburger Landtag gegenwärtig eine prominente Rolle ein. Ein Untersuchungsausschuss prüft derzeit, wie die Ex-Lotto-Chefin Maren Sieb zu ihrem Posten gelangen konnte. Laut Recherchen der Zeitung Die Zeit bezweifle die Oppositionspartei AFD nicht nur Siebs Eignung für die Stelle, sondern hinterfrage auch die Vergabepraktiken von Fördermitteln während Siebs Amtszeit.
Weitere Details zu den Diskussionen wolle Innenminister Michael Richter (CDU) im Laufe des Tages präsentieren. Politisch waren die Gespräche über den Glücksspielstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt zuletzt kontrovers verlaufen. SPD-Vertreter hatten das Regelwerk kritisiert und mit Hinblick auf die Legalisierung bislang unerlaubter Anbieter als „Einknicken des Staates“ bezeichnet.
Glücksspielbehörde schon in den Startlöchern
Obwohl der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in den meisten Länderparlamenten noch ratifiziert werden muss, arbeitet das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt bereits am Aufbau der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale).
Auf der Webseite des Ministeriums werden Bewerberinnen und Bewerber als „Sachbearbeiter/-innen (m/w/d) in den Bereichen virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Testspiele“ für den 02. Mai 2021 gesucht. Die Stelle biete „am Gemeinwohl orientierte vielseitige und interessante Aufgaben auf einem zukunftssicheren und modern ausgestatteten Dienstposten (…).“
Zum Tätigkeitsfeld führt das Ministerium konkret aus:
„Zum zukünftigen Aufgabengebiet der Dienstposten/Arbeitsplätze im Bereich virtuelle Automatenspiele und Online-Poker gehören u.a. die Prüfung und Erteilung von Erlaubnissen zur Veranstaltung sowie die Aufsicht über die Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen/Online-Poker, die Ahndung von Verstößen, sofern Erlaubnisvorgaben nicht eingehalten werden beziehungsweise Verfahrensvorbereitung bei sonstigen Rechtsverstößen (…).“
Im Bereich „Testspiele“ und „Testkäufe“ sollen durch die Kontrollbehörde außerdem Informationen über unerlaubte und erlaubte Anbieter gesammelt werden. Die Aktivitäten sollten einer „effektiven Aufsicht“ dienen.
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