Niederlande: Online-Glücksspiel-Gesetz erneut verzögert

Das Inkrafttreten des niederländischen Online-Glücksspiel-Gesetzes (Wet Kansspelen op Afstand) verzögert sich erneut. Statt am 1. März 2021 soll das Gesetz nun am 1. April 2021 in Kraft treten. Die ersten Lizenzen für Online-Glücksspiel sollen am 1. Oktober erteilt werden. Dies teilte Rechtsschutzminister Sander Dekker am Dienstag in einem Brief an die zweite Kammer des Parlamentes mit.

Glücksspiel als europäische Angelegenheit

Wie der Minister erklärt [Seite auf Niederländisch], seien weitere Modifizierungen am Gesetz diskutiert und zum Teil beschlossen worden. Einer der Hauptpunkte sei die Einbettung des niederländischen Glücksspielgesetzes in den europäischen Kontext.

Derzeit stünden die Glücksspielgesetze der verschiedenen europäischen Staaten nicht in Harmonie zueinander. Im Einklang mit dem übergeordneten EU-Recht formuliere jedes Land seine eigenen Gesetze zur Legalisierung und Regulierung des Glücksspiels.

Um die daraus resultierenden Ungleichheiten und Konflikte zu mindern, sollten die Glücksspielaufsichten der Länder stärker kooperieren, so Dekker. Die KSA spiele dabei eine wichtige Rolle. Ab Juni 2021 solle sie auch den Vorsitz des europäischen Forums der Glücksspielregulierungsbehörden (GREF) übernehmen.

Kooperation mit anderen EU-Staaten

Zudem sollen weitere bilaterale Abkommen dazu dienen, dass Glücksspiel über die Landesgrenzen hinaus sicherer zu machen. Bislang habe die KSA bereits sogenannte Memoranda of Understanding (MoU) mit den Glücksspielbehörden aus Malta, Alderney, Schweden und Frankreich abgeschlossen.

Die Glücksspielbehörden erhielten dadurch eine potenziell wertvolle Entscheidungshilfe, welche Anbieter vertrauenswürdig seien und sich an Gesetze hielten. Dekker erklärt:

Wenn ein Anbieter beispielsweise seine Produkte in den Niederlanden anbietet, ohne eine nationale Lizenz zu haben, kann diese Information mit den anderen Aufsichtsbehörden geteilt werden. Für diese könnte das dann Grund genug sein, die von ihnen ausgestellten Lizenzen zu widerrufen.

Abkommen mit Belgien und dem Vereinigten Königreich sollen in Kürze folgen. Demnach scheint auch eine künftige Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland in puncto Glücksspiel denkbar, sobald die geplante deutsche Glücksspielaufsicht ihre Arbeit aufnimmt.

Dem aktuellen Zeitplan zufolge soll das Online-Glücksspiel in Deutschland und in den Niederlanden fast zeitgleich legalisiert werden. Sofern es in keinem der beiden Länder erneut zu unerwarteten Hindernissen kommt, könnten die ersten legalen Online-Casinos in der zweiten Jahreshälfte 2021 starten.

Keine Änderungen am Zentralregister

Wie der Minister abschließend in seinem Schreiben erklärt, sei der Antrag des Branchenverbandes von Spielautomatenbetreibern (VAN), kleine Spielhallen von der Beitrittsverpflichtung zum Zentralregister für gesperrte Glücksspieler (CRUKS) auszunehmen, abgelehnt worden.

Der Verband habe argumentiert, dass der technische Aufwand nicht im Verhältnis mit dem potenziellen Nutzen stehe und die Besucherzahlen und -häufigkeit keine Rückschlüsse auf problematisches Spielverhalten zuließen.

Dekker sei jedoch der Ansicht, dass diese Faktoren in der Tat wichtige Indikatoren seien und registriert werden sollten. Ohne die durch das CRUKS gesammelten Daten könnte es zudem schwierig werden, den (nicht selbst gewählten) Ausschluss eines Spielers vom Glücksspiel zu rechtfertigen.

Der nun erneute Aufschub des Glücksspielgesetzes gebe allen Anbietern genügend Zeit, die geforderten Maßnahmen vorzubereiten.