„Unsozial und ungerecht“: Automatenbranche startet Petition gegen Glücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz
Die Automatenbranche in Rheinland-Pfalz wendet sich mit einer Online-Petition gegen die Pläne zur Verabschiedung eines neuen „Landesgesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG)“. Der Gesetzesentwurf, der die Basis zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages in Rheinland-Pfalz ist, sieht neben der Legalisierung von Online-Casinos die Durchsetzung des Mindestabstands von 500 Metern zwischen Spielhallen vor.
Spielhallen-Schließungen: Tausende Jobs in Gefahr
Voraussichtlich noch vor den Landtagswahlen am 14. März soll in Mainz über den Entwurf zur Neuregelung des LGlüG abgestimmt werden. Mit einer Unterschriftenaktion auf der Plattform openpetition.de wendet sich nun der 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V. (AVRP) Wolfgang Götz an die Öffentlichkeit und erneuert seine Kritik an den Plänen der regierenden Ampel-Koalition.
Eingeleitet wird die Petition kämpferisch:
Wir sind hier, wird sind laut, weil Ihr uns die Arbeit klaut! Tausende Menschen in Rheinland-Pfalz zittern um ihre Jobs. Die Landesregierung schafft die Hälfte ab.
Die Einhaltung des Mindestabstandes von 500 m zueinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bedeute die Schließung von weit über der Hälfte „aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz, die durch kleine und mittelständische Unternehmen betrieben werden“, so der Petitionstext.
Von dem in der Konsequenz entstehenden voraussichtlichen Arbeitsplatzverlust, den Götz mit über 2.000 beziffert, seien zu 80 % Frauen betroffen, von denen viele bereits älter als 50 Jahre seien.
Der Umstand, dass diese sich derzeit Sorgen darum machen müssten, ob sie ab dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung am 1. Juli 2021 eine neue Anstellung finden könnten, sei „unsozial und ungerecht“.
Forderung nach Gleichbehandlung von Spielhallen und Online-Casinos
Ebenfalls ungerecht und „rückwärtsgewandt“ zeige sich die Abstandsregelung für Spielhallen mit Blick auf die Legalisierung des Glücksspiels im Internet, so der Vorwurf des Industrievertreters.
Da Online-Casinos räumlich und zeitlich maximal verfügbar seien, erfolge ihre Regulierung rein aufgrund der Qualität. Gleiches fordere er auch für seine Branche. Aus diesem Grund solle das Abstandsprinzip aufgegeben werden.
Regelungen zum Mindestabstand von Spielhallen untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind bereits im Glücksspielstaatsvertrag von 2012 festgelegt und werden je nach Bundesland unterschiedlich rigide im jeweiligen Landesgesetz umgesetzt. Sie variieren zwischen möglichen 100 m in Niedersachsen und 500 m, beispielsweise in Berlin. Mit dem Auslaufen von langjährigen Übergangsfristen mehren sich bundesweit Klagen von Betreibern gegen die Vorgaben.
Bislang (Stand 12.01., 12 Uhr) hat die Petition über 2.300 Unterschriften erhalten und wurde mehr als 1.300-mal kommentiert. Sie soll bis zum 7. März laufen. Wird ein Quorum von 12.000 Unterschriften erreicht, fordert die Plattform openPetition von den zuständigen Entscheidungstragenden eine Stellungnahme. Ob dies jedoch vor der entscheidenden Abstimmung in Rheinland-Pfalz geschehen könnte, scheint derzeit eher fraglich.
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