Ibiza-U-Ausschuss 2020: ungeklärte Fragen und kaum belastbare Aussagen

Österreichs größte Glücksspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic haben im Jahr 2020 fortwährend für Schlagzeilen gesorgt. Beide Konzerne sind seit Januar unfreiwillige Hauptakteure im Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (kurz: Ibiza-U-Ausschuss).

Bislang hat der Ausschuss 27 Mal getagt, um unter anderem die Wahrheit über vermeintliche Parteispenden im Zusammenhang mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen herauszufinden. Laut dem aktuellen Zeitplan sind 17 weitere Sitzungen geplant, die zwischen dem 13. Januar und dem 14. April 2021 stattfinden sollen.

„Keine Wahrnehmung“ seitens Zeugen und Beschuldigten

Viel Klarheit hat der Ausschuss jedoch auch nach fast einem Jahr nicht bringen können. Während einige wichtige Zeugen, bspw. Novomatic-Gründer Johann Graf, „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht zur Befragung erscheinen wollten oder konnten, zeigten sich viele der erschienenen Zeugen nur wenig redselig.

Dass die ÖVP unseriöse Parteispenden entgegengenommen habe, bestritten alle Befragten, inklusive Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Juni vor den Ausschuss getreten war.

Zuletzt sagte diesbezüglich Anfang Dezember Novomatic-Manager Alexander Merwald vor dem Ausschuss aus. Auch er betonte vehement, dass Novomatic weder direkte noch indirekte Spenden an die ÖVP veranlasst habe, um sich Vorteile in Bezug auf Glücksspiellizenzen zu sichern.

Auch in Bezug auf die umstrittene Bestellung Peter Sidlos in den Vorstand der Casinos Austria AG, die auf politischen Absprachen und Druck seitens ÖVP und FPÖ erfolgt sein soll, fehlen noch immer klare Antworten. Die meisten Zeugen, darunter die CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremnser, erklärten während ihrer Befragungen, dazu „keine Wahrnehmung zu haben“.

Ibiza-Video noch immer nicht eingereicht

Einige der im Ausschuss vertretenen Fraktionen zeigten sich daher in den letzten Monaten dieses Jahres sehr unzufrieden mit der Entwicklung des U-Ausschusses. Die SPÖ merkte Mitte Dezember an, dass noch immer weder das ominöse Ibiza-Video unzensiert vorliege noch die relevanten Chat-Verläufe einiger Beschuldigter.

Auf der Webseite der Partei erklärte Fraktionsführer Kai Jan Krainer, dass der Ausschuss sich als sehr komplex herausgestellt habe.

Die Verfilzungen zwischen dem Glücksspiel und der Politik konnten aufgezeigt und auch dem „System Kurz“ konnte nachgegangen werden. Es wurde noch nie ein U-Ausschuss so heftig bekämpft wie dieser.

Er kritisiere vor allem, dass die ÖVP die Arbeit des Ausschusses allem Anschein nach aktiv „torpediere“. Dies hatten Ende November auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker und Wissenschaftssprecher Martin Graf bemängelt.

So habe die ÖVP trotz der in Österreich geltenden Corona-Maßnahmen darauf bestanden, dass die Sitzungstage stattfänden und damit Zeugen genötigt worden seien, gegen die Verordnung zu verstoßen. Auch verweigere die ÖVP noch immer, auch Befragungen per Video zuzulassen.

Die anderen Fraktionen hatten dies bereits Mitte des Jahres gefordert, damit auch jene Zeugen aussagen können, die aufgrund gesundheitlicher Probleme oder Reisebeschränkungen nicht persönlich vor dem Ausschuss erscheinen könnten.

Ob die verbleibenden 17 Sitzungen ausreichen werden, um die vielen offenen Fragen zu klären bleibt ungewiss. Fest steht, dass im April die Klärungsfrist auslaufen wird, womit keine weiteren Ausschusssitzungen stattfinden können.