Deutschland: Länderchefs unterzeichnen Glücksspiel­staatsvertrag 2021

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben auf ihrer Jahreskonferenz am 29. Oktober den Glückspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) unterschrieben, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Dies berichtete am Montag der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) in einer Pressemitteilung.

Der Vorstandssprecher der DAW, Georg Stecker, erklärt, der Dachverband der Glücksspielbranche begrüße die Tatsache, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels nun auch Kriterien zur Anwendung kämen, die die Qualität der Spielhallen beträfen.

Dabei bezog sich Stecker auf die Option im GlüStV, die die Erteilung von Mehrfachkonzessionen für Spielhallen gewähre, solange die Kriterien hinsichtlich der Qualität erfüllt würden. Es komme nun auf die Länder an, die Vorgaben umzusetzen.

Stecker sagt in seiner Stellungnahme:

Politik und Verwaltung ist für den nach jahrelangen intensiven politischen Verhandlungen gefundenen Kompromiss, der erstmals den gesamten deutschen Glücksspielmarkt reguliert, Anerkennung zu zollen.

Deutscher Lotto- und Totoblock begrüßt Einigung zum Glücksspielwesen

Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) erklärten in ihrer Pressemitteilung, dass der GlüStV 2021 das Lotteriemonopol stärke und der Verfolgung illegaler Glückspielangebote besser nachgegangen werden könne.

Der Geschäftsführer des DLTB Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner, erklärt:

Mit dieser zukunftsorientierten Einigung haben die Länder unterstrichen, dass das föderale System in Deutschland sehr gut funktioniert.

Häfner führt aus, dass die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks sich wie bisher an den rechtlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags orientieren und auch weiterhin ein maßvolles Angebot für Spielinteressierte bereithalten würden.

Nächster Schritt: Einrichtung der Glücksspielbehörde

Eine in Sachsen-Anhalt ansässige gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll künftig für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des GlüStV sorgen. Der DLTB erklärt, Spieler- und Jugendschutz würden nur durch eine koordinierte Kontrolle der Marktteilnehmer gewährleistet.

Der Geschäftsführer von Lotto Baden-Württemberg, Georg Wacker, sagte, die Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland stelle einen Paradigmenwechsel dar. Es liege nun bei den Landesregierungen, den GlüStV in gültiges Landesrecht zu überführen.

Lotto Baden-Württemberg werde sich dieser Herausforderung stellen, erklärt Wacker. Eine handlungsfähige Glücksspielaufsicht sei nun unabdingbar, um die Online-Angebote zu regulieren.

Wacker erklärt:

Die gesetzlichen Leitplanken müssen kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden, sonst ist der neue Glücksspielstaatsvertrag nichts weiter als viele Seiten beschriebenes Papier.

Um den Jugend- und Spielerschutz wirkungsvoll umsetzen zu können, müsse die geplante Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich arbeitsfähig sein, sagt Wacker.