China droht Online-Glücksspielanbietern mit Gefängnisstrafen
Die Volksrepublik China will ihren Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel weiter verschärfen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Regierung das rigide Glücksspielgesetz um Haftstrafen für Beteiligte an internationalen Geschäften erweitern will.
Wie die Justizbehörde bekanntgab, sollen Anbieter der in China verbotenen Online-Casinos künftig zu Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt werden können. Dem Gesetzeszusatz zufolge sollen auch kleinere Vergehen drakonisch bestraft werden, denn die Mindeststrafe wird voraussichtlich nicht unter fünf Jahren liegen.
Neben der Verleitung zum illegalen Glücksspiel sieht Chinas Regierung eine weitere Gefahr in den internationalen Glücksspielbetreibern. Aufgrund der hohen Umsätze fürchtet sie den hohen Devisenabfluss, den Spieler durch ihre Überweisungen an die Onlineanbieter verursachen. So gab die chinesische Finanzaufsicht am Donnerstag bekannt, dass allein in den ersten neun Monaten des Jahres Finanzströme in Höhe von knapp 150 Mrd. USD identifiziert worden seien, die das Land verlassen hätten und in die Taschen der Betreiber in Übersee geflossen seien. In diesem Zusammenhang seien 2020 bislang 590 Personen verhaftet worden.
Das Gesetz verschaffe den Behörden nun eine effektive Grundlage, die betreffenden Personen zu einem längeren Gefängnisaufenthalt zu verurteilen.
In dem Zusatz droht die Regierung:
Jeder, der Casinos betreibt oder verwaltet oder Casinos von außerhalb des Landes vertritt und chinesische Einwohner zur Teilnahme an Glücksspielen in Übersee auffordert, bei denen es um einen bedeutenden Betrag geht, wird gemäß den Bestimmungen bestraft.
Höhere Strafen für landbasiertes Glücksspiel
Doch die Justizbehörde hat bei ihrem Vorhaben nicht nur das internationale Online-Glücksspiel im Sinn. Ein weiterer Zusatz befasst sich mit dem Betrieb landbasierter Glücksspieleinrichtungen in China.
Demnach sollen die Strafen für Personen, die im Land ein illegales Spielcasino eröffnen, verschärft werden. Bei geringen Vergehen könnte neben einer obligatorischen Geldbuße die Höchststrafe auf fünf Jahre angehoben werden, während bei gravierenden Verstößen bis zu zehn Jahre Haft drohten.
Derzeit handle es sich bei der geplanten Gesetzverschärfung lediglich um einen Vorschlag. Dieser werde nun diskutiert, so die Behörde in einem Statement. Voraussichtlich am 19. November solle eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Im Falle einer Verabschiedung dürften sich Glücksspielanbieter noch genauer überlegen, ob sie das Risiko eines Gesetzverstoßes eingehen wollen.
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