Bundesländer beschließen Duldung des Online-Glücksspiels
Online-Glücksspiel-Anbieter ohne deutsche Lizenz müssen in der Bundesrepublik nicht länger mit Strafverfolgung rechnen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der NDR-Journalisten Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, hätten sich die Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer auf Übergangsregelungen geeinigt, die eine Duldung bislang illegaler Online-Glücksspiel-Betreiber beinhalteten.
Hierzu müssten sich die Anbieter aber bereits jetzt an die Regeln des neuen Glücksspielstaatsvertrages halten, der im Juli 2021 Inkrafttreten soll. Die Einigung wirke wie eine „Amnestie“ für lizenzlose Online-Casino- und Sportwettenanbieter, „die in Zukunft als zuverlässig“ eingestuft werden könnten.
In den vergangenen Monaten waren einige Bundesländer verstärkt gegen Online-Glücksspielangebote im Internet vorgegangen. So hatte Hamburg Strafanzeige gegen die Anbieter Bet3000, Bwin und Tipico gestellt. Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) hatte Unterlassungsverfügungen gegen die Werbung zweier Online-Casinos erlassen. In Niedersachsen wurden einzelnen Zahlungsdienstleistern die Transaktionen an Online-Casinos verboten.
Bundesländer suchen nach Einigung
Die Einigung auf Übergangsregeln sei aus Sorge um das mögliche Scheitern des neuen Glücksspielstaatsvertrages erarbeitet worden, so der Bericht. Hierzu hätten die Staatskanzleien aus Hamburg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen im Juli zusammengearbeitet.
Dem Vorhaben hätten nun mittlerweile alle Bundesländer zugestimmt. Ein entsprechender Beschluss werde demnächst zusammen mit Vollzugsleitlinien veröffentlicht.
Bedenken wegen der Übergangsregelungen seien anfänglich aus Bremen gekommen. Innensenator Ulrich Mäurer habe sich zunächst mit einem Brief an andere Bundesländer gewandt und darin vor Geldwäsche und fehlendem Spielerschutz gewarnt. Während Bundesländer wie Hessen die Duldung frühzeitig begrüßt hätten, habe das Saarland als letztes Bundesland der Duldung zugestimmt.
Offene Fragen zur Umsetzung
Offene Fragen bestünden derzeit zur Kontrolle der Übergangsregelungen. Bislang sei nicht klar, wie die Duldung rechtlich umgesetzt werden solle. Auf Anfrage von NDR und Süddeutscher Zeitung habe ein Sprecher der Staatskanzlei NRW erklärt, dass sich der Vollzug:
„vordringlich gegen solche illegalen Anbieter richten soll, von denen zu erwarten ist, dass sie sich auch dem zukünftigen Regulierungssystem nicht unterwerfen werden“.
Besorgnis rege sich unterdessen bei Spielerschützern. Sie bewerteten die Entscheidung als „Freifahrtsschein für illegale Anbieter“, die dafür belohnt würden, lange am Markt gewesen zu sein.
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