Ibiza-Ausschuss: Nationalratspräsident Sobotka wegen Novomatic-Verbindung geladen
Vor dem Ibiza-Ausschuss in Wien muss heute der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) aussagen. Bei der Befragung soll es um die Verbindung zwischen dem Glücksspielkonzerns Novomatic und dem Alois-Mock-Institut gehen, dessen Gründer und Präsident Sobotka ist.
Wie das Nachrichtenportal Vorarlberg-Online berichtet, vermute die Opposition, dass Sobotka Teil eines mutmaßlichen Korruptionsnetzwerkes sein könne.
Sobotkas heutige Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss stellt ein Novum dar. In der Funktion des Nationalratspräsidenten ist Sobotka nämlich auch Ausschussvorsitzender. In der Geschichte des österreichischen Parlamentes kam es noch nie vor, dass ein Vorsitzender vom eigenen U-Ausschuss befragt werden musste. Aussagen wird heute auch Bernhard Krumpel, der einst als Sprecher für Sobotka arbeitete und später zu Novomatic gewechselt ist.
Novomatic zahlt an Sobotka-Institut
Laut der Kleinen Zeitung sei das von Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut durch das sogenannte „Ibiza-Video“ in den Fokus des U-Ausschusses gerückt. Die Aufnahmen zeigen, wie der ehemalige Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die Möglichkeit spricht, Parteienfinanzierung über Vereine am österreichischen Rechnungshof vorbei zu organisieren.
Vor dem Inkrafttreten strengerer Regeln zur Parteifinanzierung habe Sobotka mit dem Alois-Mock-Institut im Jahr 2012 einen ebensolchen Verein gegründet. Auffällig dabei: Das unabhängige Institut soll sich über Jahre denselben Briefkasten mit ÖVP-Vereinen geteilt haben.
Eine Verbindung zwischen Novomatic und der Denkfabrik wurde offensichtlich, nachdem das Mock-Institut in seinen Publikationen Werbung für das Unternehmen geschaltet und dafür Geld erhalten hatte. Nach Angaben von Sobotka sei dadurch aber kein Einfluss auf ihn oder das Institut ausgeübt worden. Durch die Anzeigen von Novomatic habe man nur kleinere Einnahmen generiert, stellte er klar:
„Wie in vielen anderen Medien inseriert Novomatic auch im Mock-Report. Im letzten Jahr haben wir dafür zweimal 2625 Euro erhalten.“
Die Untersuchung im U-Ausschuss bezeichnet das Institut als Versuch, „das Alois Mock Institut in die tagespolitische Diskussion hineinzuziehen“ und „durch nachweisliche Falschaussagen zu beschädigen.“
Laut Der Standard habe das Mock-Institut zwischen 2017 und 2019 insgesamt 14.000 Euro für Inserate von Novomatic erhalten. Zudem habe das Institut die Räumlichkeiten von Novomatic für Veranstaltungen genutzt.
Über den Hintergrund der Zuwendungen könnten die nächsten beiden Sitzungstage Aufschluss geben. An ihnen wolle sich Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper der Verbindungen zwischen „Novomatic und Politik“ widmen, schreibt die Kleine Zeitung.
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