Niederlande: Änderungen und erneute Verzögerung beim neuen Glücksspielgesetz

Die niederländische Regierung hat am Donnerstag die neueste Version des geplanten Online-Glücksspielgesetzes (Wet Kansspelen op Afstand) veröffentlicht. Wie die Regierung auf ihrer Webseite berichtet [Seite auf Niederländisch], liege der auf den 12. August datierte Entwurf derzeit der Europäischen Kommission vor.

Der erneut überarbeitete Gesetzesentwurf beinhalte zusätzliche Vorgaben für künftige Lizenznehmer. Diese sollten dazu beitragen, dass die drei Hauptziele des neuen Gesetzes bestmöglich erreicht würden: effiziente Spielsuchtprävention, umfangreicher Spielerschutz und die Verhinderung von Kriminalität und Betrug.

Werbung und Datenspeicherung

Zum Zwecke des Spielerschutzes seien beispielsweise die Regelungen bezüglich der Glücksspielwerbung ausgeweitet worden. So dürften Sportler, Influencer oder andere Personen mit „Vorbildfunktion“ nicht für Glücksspielprodukte werben.

Auch sollen Lizenznehmer sicherstellen, dass Werbebotschaften klar von Informationen zur Spielsuchthilfe sowie von Schaltflächen zur Festlegung von Einsatz- und Zeitlimits getrennt werden.

Ebenfalls konkretisiert wurden die Vorgaben zur Erfassung und Speicherung der Spielerdaten. Die Lizenznehmer müssen mindestens die folgenden Daten jedes Online-Spielers erfragen und aufbewahren:

Von besonderer Bedeutung sei jedoch die Aufbewahrung der Daten über etwaige Spielsperren, beispielsweise in Folge eines freiwilligen Selbstausschlusses. Die Lizenznehmer müssten den konkreten Anlass der Spielsperre notieren sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Spielsperre erläutern.

Inkrafttreten voraussichtlich verzögert

Alle Änderungen seien nach einer neuerlichen parlamentarischen Beratungsphase vorgenommen worden und der Europäischen Kommission entsprechend nachgereicht worden.

Wie die Regierung erklärt, werde es voraussichtlich zu einer weiteren Verzögerung kommen, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das zuletzt festgelegte Datum für den Start des neuen Online-Glücksspielgesetzes war der 1. Januar 2021.

Die Regierung spricht nun jedoch von einer „geringen Verspätung“. Im Statement heißt es dazu weiter:

Das neue anvisierte Datum für das Inkrafttreten wird so bald wie möglich bekannt gegeben. Vor dem Inkrafttreten wird es eine offizielle Bekanntmachung aller neuen Verordnungen geben.

Ob die ersten Online-Glücksspiellizenzen dennoch wie ursprünglich geplant ab Juli 2021 vergeben werden können, bleibt somit vorerst ungewiss.