Neues COVID-Gesetz soll Nevadas Casinos vor Haftpflicht­klagen schützen

Ein neues Gesetz in Nevada soll die Casinos des Bundesstaates ab sofort vor Klagen im Zusammenhang mit COVID-19 schützen. Das Oberhaus hatte dazu in der letzten Woche die sogenannte Senate Bill 4 präsentiert.

Wie die Zeitung The Nevada Independent berichtet [Seite auf Englisch], habe Gouverneur Steve Sisolak den Entwurf gestern unterzeichnet und damit rechtskräftig gemacht.

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass sich Casinos und andere Geschäfte im Tourismus und Gastgewerbe mit „belanglosen“ oder „leichtfertigen“ Klagen aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen konfrontiert sehen. Sisolak erklärt:

Das Gesetz dient nicht der wirtschaftlichen Expansion, es dient dem Überleben der Wirtschaft unseres Staates. Es erkennt an, dass Nevada sehr stark von einer einzigen Industrie abhängt: dem Gastgewerbe. Dabei geht es nicht nur darum, die Geschäfte zu schützen, sondern auch die Arbeiter, die die Branche und unsere Wirtschaft am Laufen halten.

Das Gesetz sei jedoch nicht von allen Seiten positiv aufgenommen worden. Andere Industriezweige fühlten sich benachteiligt, da sie von der Regierung nicht berücksichtigt worden seien.

Sisolak erklärte in dem Zusammenhang, dass auch die Casinos keineswegs einen „Freifahrtschein“ erhielten, sich nicht mehr an die Anti-Corona-Maßnahmen zu halten.

AGA appelliert für ähnliche Gesetze in allen Staaten

Der amerikanische Glücksspielverband AGA hingegen lobt das neue Gesetz Nevadas. In einem gestern veröffentlichten Statement erklärt CEO Bill Miller, dass das Gesetz den Casinos des Bundesstaates ermögliche, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig sei: die Erholung der lokalen Wirtschaft.

Aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen und strikten Kontrollen seien viele Glücksspielbetreiber in permanenter Sorge um mögliche Klagen.

Insbesondere im Hinblick auf die großen Bemühungen der Casinos, alle Maßnahmen korrekt umzusetzen, sei die Sorge um „belanglose“ Klagen groß. Verteidigung und Rechtsstreit seien stets zeitaufwendig und teuer.

Die AGA appelliert daher an den Kongress der Vereinigten Staaten, dem Beispiel Nevadas in den gesamten USA zu folgen:

In der Realität ist dies eine landesweite Krise. Es ist daher erforderlich, dass der Kongress und das Kabinett dem Beispiel Nevadas folgen und schnellstmöglich gezielte temporäre Haftpflicht-Entlastungen einführen, um die verantwortlichen Beteiligten vor leichtfertigen Klagen zu schützen.

Ein derartiger Schutz sei in allen Staaten maßgeblich, um ein erneutes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und zu fördern. Die Glücksspielbranche werde in der Zwischenzeit weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten und Arbeiter und Besucher geschützt würden.