Niederlande lassen neues Online-Glücksspiel-Gesetz von Europäischer Kommission prüfen
Die niederländische Regierung hat ihr neues Gesetz zur Regulierung von Online-Glücksspiel zur Überprüfung an die Europäische Kommission übermittelt.
Medienberichten zufolge enthalte der Entwurf letzte Änderungen seitens des Rechtsschutzministers Sander Dekker, die dieser im Mai vorgeschlagen hatte.
Den Änderungen zufolge dürften Anbieter nun nicht mehr auf bestehende Kunden-Datenbanken zugreifen. Außerdem seien Wettbewerbsregeln und einige technische Spezifikationen modifiziert worden.
Die Liberalisierung des Online-Glücksspielmarktes war im Februar 2019 beschlossen worden. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist seither jedoch mehrmals überarbeitet worden. Die Corona-Pandemie habe zu weiteren Verzögerungen geführt.
Gemäß dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Ab diesem Stichtag darf die Glücksspielaufsicht (KSA) [Seite auf Niederländisch] dann Lizenzen an Online-Glücksspiel-Unternehmen vergeben. Laut der Behörde sei damit zu rechnen, dass die neuen Lizenznehmer ab dem 1. Juli starten dürfen.
Neue „Marktvision“ der Kansspelautoriteit
In der vergangenen Woche hat die KSA zudem ihre „Marktvision“ veröffentlicht, in der sie neue Grundregeln für die Glücksspiel-Regulierung vorschlägt. Spielerschutz und Risiko-Evaluationen für Problemspieler werden darin ebenso aufgegriffen wie Kontrollmechanismen für Anbieter.
Das Dokument sei in Folge der ersten Evaluation der Glücksspielbehörde im Jahr 2017 entstanden, in der die Entwicklung einer „Marktvision“ empfohlen worden sei.
Mit Blick auf das neue Online-Glücksspiel-Gesetz enthält das Dokument Zielvorgaben und eine Übersicht darüber, wie das Online-Glücksspiel in den Niederlanden künftig gesteuert werden soll.
Die Vorgehensweise in der Vergabe von Online-Glücksspiellizenzen in den Niederlanden ist zuletzt Ende Juni vor dem niederländischen Staatsrat, dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes, verhandelt worden.
Die Tochtergesellschaft des Glücksspielanbieters Kindred Group, Trannel International, hatte bemängelt, dass die Regeln denjenigen Glücksspielanbietern Vorteile verschafften, die bereits eine Lizenz in den Niederlanden hätten. Die Anforderungen seien so hoch, dass neue Bewerber kaum eine Chance hätten.
Das Gericht gab der Kindred Group Recht. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Entscheidung Auswirkungen auf den Starttermin des Gesetzes haben wird.
Die „Marktvision“ ist in Form einer Konsultation veröffentlicht worden. Akteure der Glücksspielbranche und Interessensvertreter seien aufgerufen, die Vorschläge bis zum 20. August zu kommentieren.
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