Prüfungsbericht: Landesrechnungshof kritisiert Lotto-Toto Sachsen-Anhalt
Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat gestern einen Prüfbericht vorgelegt, in dem er Kritik an der landeseigenen Lotto-Toto GmbH übt. Die Prüfer seien bei ihrer Arbeit auf Mängel in Bezug auf die Vergabe von Fördergeldern und die Personalpolitik gestoßen. Der Lotteriebetreiber steht seit Spätsommer 2019 im Fokus eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA).
Förderung der falschen Stellen?
Der sachsen-anhaltinische Landesrechnungshof hat sich intensiv mit den Zahlen der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt. Nun stellten die Prüfer ihre Erkenntnisse den Mitgliedern des mit dem Lotteriebetreiber befassten 18. PUA in Magdeburg vor.
Der 18. PUA wurde im August 2019 auf Antrag der AfD-Fraktion und eines ehemaligen AfD-Mitglieds eingerichtet. Sie hatten die Chefin der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, der Untreue und des Betrugs bzw. der Bestechlichkeit verdächtigt und zudem entsprechende Strafanzeige gestellt.
Einige der Kritikpunkte der Prüfer betrafen die Vergabe von Fördergeldern durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt. So seien mit den Historischen Kuranlagen und dem Goethe-Theater in Bad Lauchstädt von Förderungen eigentlich ausgeschlossene Landeseinrichtungen unterstützt worden. Zudem sei der Förder-Höchstbetrag von 75.000 Euro in diesen Fällen massiv überschritten worden.
Kritik äußerte der Landesrechnungshof auch an Dauerförderungen mehrerer Kultur-Veranstaltungen. Es sei nicht auszuschließen, dass diese als kommerziell anzusehen und somit ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen seien. Zudem habe der Lotteriebetreiber die Aufgabe, mit seinen Fördermitteln eine große Bandbreite abzudecken. Dies sei bei der jährlichen Förderung wiederkehrender Events nicht gewährleistet.
Intransparente Personalpolitik
Mängel habe es zudem bei der Besetzung der Posten der Lotto-Bezirksleiter gegeben. Es sei fragwürdig, dass die provisionsbasierten Jobs lediglich über die Facebook- und Webseiten-Auftritte von Lotto Sachsen-Anhalt ausgeschrieben worden seien. So habe es jeweils nur zwischen sieben und zwölf Bewerber für die Posten, denen ein jährliches Bruttogehalt von 150.000 bis 300.000 Euro zugeschrieben wird, gegeben.
Fehlende Transparenz sahen die Prüfer auch in den Aktivitäten von Verkaufsstelleninhabern in Sachsen-Anhalt. So sei aufgefallen, dass diverse Betreiber von Annahmestellen an anderen Standorten selbst Sportwetten abschlössen. Teils geschehe dies auch durch ihre Ehepartner. Zwar sei dies aktuell nicht verboten, berge aber Risiken, so die Einschätzung der Prüfer:
Um hier mögliche Interessenkonflikte bereits im Vorfeld auszuschließen, regen wir an, zumindest Verkaufsstelleninhaber sowie deren Ehepartner vom Glücksspiel auszuschließen.
Lotto-Toto Sachsen-Anhalt zeigte sich offen für die Kritik des Landesrechnungshofes und erklärte, dessen konstruktiven Vorschläge aufnehmen und über Verbesserungen beraten zu wollen. Der Untersuchungsausschuss tagt das nächste Mal am morgigen Freitag.
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