Brasilien bereitet Privatisierung des Sportwetten-Sektors vor
Die brasilianische Regierung hat am Mittwoch erste Schritte zur Privatisierung des nationalen Sportwetten-Sektors eingeleitet. Wie brasilianische Medien berichten [Seite auf Portugiesisch], sei dies das Resultat der 13. Sitzung des Nationalrates für Investitionspartnerschaften, der auch Präsident Jair Bolsonaro und Wirtschaftsminister Paulo Guedes beigewohnt hätten.
Konkret gehe es um die Entstaatlichung der Sportwetten mit fester Quote (auch Sportlotterie genannt), die derzeit von Brasiliens einzigem legalen Anbieter CAIXA angeboten würden. Künftig jedoch sollen sich privatgeführte Unternehmen und Investoren um Lizenzen zum Anbieten von Sportwetten bewerben dürfen.
Anlass für die Privatisierung sei ein großangelegtes Projekt der Regierung, verschiedene Sektoren aus dem direkten Aufgabenfeld des Staates zu streichen. Dazu startete die Regierung im Jahr 2016 das Programm für Investitionspartnerschaften (Programa de Parcerias de Investimentos, PPI).
Bei dem Programa de Parcerias de Investimentos handelt es sich um ein Projekt zur Wirtschaftsförderung mit mehreren Hauptzielen:
- Schaffung von Investitionsmöglichkeiten und neuen Arbeitsplätzen
- Förderung technologischer und industrieller Entwicklung
- Qualitativ hochwertige Expansion öffentlicher Infrastruktur
- Steigerung des fairen Wettbewerbs innerhalb verschiedener Märkte
- Stärkung der Autonomie staatlicher Regulierungsbehörden
Hoffnung auf Investitionen und Steuereinnahmen
Viele der im PPI genannten Ziele seien sehr gut auf den Sportwettensektor anwendbar. So erhoffe sich die Regierung, die Branche zum einen effizienter regulieren zu können, zum anderen mit Hilfe der Vergabe mehrerer Lizenzen attraktivere Angebote zu kreieren und den Wettbewerb zu stärken.
Martha Seillier, die Sondersekretärin des PPIs, erklärt:
Wir nehmen die Sportlotterie […] in das PPI auf, um diese so zu strukturieren, dass Lizenzen erworben werden können. Entsprechend der Gesetzgebung sollen Partner nach Brasilien gelockt werden, um eine Sportlotterie (Sportwetten) zu betreiben und unter Beachtung der existierenden Gesetzgebung Wettsteuern zu erheben und damit zu den steuerlichen Anstrengungen der Regierung […] beizutragen.
Im nächsten Schritt sollen die Brasilianische Entwicklungsbank (BNDES) und das Wirtschaftsministerium die Umsetzung der Privatisierungspläne konkretisieren.
Die BNDES soll dabei unter anderem dafür verantwortlich sein, ein neues Regulierungsmodell zu entwerfen und zu entscheiden, wie viele Lizenzen zu Beginn vergeben werden sollten.
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