Österreich: Untersuchungsausschuss tagt zur Casino-Affäre
In der österreichischen Hauptstadt Wien setzt der sogenannte „Ibiza“-Ausschuss heute seine Untersuchungen zu Vorwürfen von Untreue, Bestechung und Amtsmissbrauch gegen politische Amtsträger und Privatpersonen fort. Im Zentrum der Anhörung steht die Rolle des österreichischen Glücksspielgiganten Novomatic.
Das Unternehmen war in den Fokus von Korruptionsermittlern geraten, nachdem FPÖ-Politiker und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (50) in einem heimlich aufgezeichneten Video über den Konzern sagte:
„Novomatic zahlt alle.“
Wie die Kronen Zeitung berichtet, erhärte sich derzeit der Verdacht der Strafbehörden, Novomatic habe verbotene Zahlungen an Personen aus dem Umfeld Straches getätigt. Wie es heißt, habe sich die Glücksspielfirma von einem vermeintlichen Deal mit FPÖ-Entscheidungsträgern unter anderem eine „Realisierung von Online- und Casinolizenzen“ erhofft.
Aufmerksamkeit erregte auch die Position des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo, der trotz umstrittener Qualifikationen in den Vorstand der Casinos Austria berufen wurde. Zur Postenbesetzung sei es durch eine Absprache zwischen FPÖ-Politikern und Novomatic gekommen, so der Vorwurf. Das Unternehmen hielt damals mehr als 17 % der Anteile an den Casinos Austria.
Novomatic-Spitzen müssen Stellung nehmen
Zu den Fragen des „Ibiza“-Ausschusses müssen sich heute der Ex-Vorstandsvorsitzende der Novomatic Harald Neumann sowie Alexander Merwald, Geschäftsführer der Novo Equity GmbH, äußern.
Neumann war im Februar überraschend aus dem Konzern ausgeschieden und hatte hierfür familiäre Gründe angeführt. Lokale Medien hatten allerdings vermutet, dass sich der Ex-Manager aufgrund des Skandals aus dem Unternehmen zurückgezogen habe. Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren könne Neumann nun möglicherweise geneigt sein, vor dem Ausschuss „mehr als in seiner aktiven Zeit zu verraten“, berichtet die Tageszeitung Kurier.
Die Rolle von Alexander Merwald, der noch immer bei Novomatic aktiv ist, wird derzeit besonders intensiv diskutiert. Bei dem Top-Manager hatten Ermittler im Rahmen einer Hausdurchsuchung Unterlagen sichergestellt und dabei auch ein Schriftstück gefunden, das als „Preisliste“ für einen Deal zwischen Novomatic und FPÖ-Politikern gedient haben soll.
Die Novomatic-Anwälte wiesen die Verdächtigungen derweil als bloße Unterstellungen und Vermutungen zurück, so der Kurier. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, ob den Konzernspitzen tatsächlich kein kriminelles Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.
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