Belgien: Bestechungsvorwürfe gegen Direktor der Glücksspiel-Kommission
Das belgische Center für Integrität (CINT) hat eine staatliche Untersuchung gegen hochrangige Mitarbeiter der Glücksspiel-Kommission (BGC) Belgiens durchgeführt. Die betreffenden Mitarbeiter, darunter Direktor Peter Naessens, werden beschuldigt, Geschenke von Glücksspielveranstaltern angenommen zu haben.
Der Untersuchung waren im Sommer letzten Jahres Anschuldigungen durch den Vorstandsvorsitzenden der BGC Etienne Marique vorausgegangen, nach denen Peter Naessens alte Server der BGC verkauft hätte. Obwohl dieser Vorwurf im Zuge der Untersuchungen fallen gelassen wurde, fühlte sich CINT veranlasst, weitere Nachforschungen anzustellen.
Machtmissbrauch und Veruntreuung
Im Rahmen der Ermittlung wurden anschließend Computer sichergestellt und Befragungen durchgeführt. Diese haben fünf ernstzunehmende Verstöße identifiziert, darunter die Veruntreuung von Regierungsmitteln, Machtmissbrauch und die Annahme von Geschenken von Betreibern von Glücksspiel-Etablissements. Die Funktion der BGC, das Glückspiel in Belgien zu überwachen, sei durch diese Aktivitäten untergraben worden.
Peter Naessens war im Jahre 2018 als Direktor der belgischen Glücksspiel-Kommission eingesetzt worden. Die Glücksspiel-Kommission (BGC) war im Jahre 1999 ins Leben gerufen worden. Sie hat dreierlei Funktion: die Beratung der Regierung, die Erteilung von Genehmigungen und die Kontrolle von Glücksspiel im Land.
Das Center für Integrität (CINT) ist der staatlichen Beschwerdestelle unterstellt und wird seit 2014 bei Verdacht auf Betrug und Korruption in Regierungsbehörden aktiv.
Peter Naessens ließ unterdessen durch seine Anwältin Anne Marie De Clerck mitteilen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe:
„Mein Klient hat eine ehrliche Reputation und wird sich gegen die Anschuldigungen verteidigen.“
Die belgische Vereinigung von Glücksspielveranstaltern (BAGO) wollte die Untersuchung unterdessen nicht kommentieren.
Vergangene Aktivitäten des CINT
Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass das CINT gegen Verstöße aktiv werden musste. Zuvor waren bereits Strafen gegen Polizeibeamte erlassen worden, die gegen das Glücksspielverbot von Staatsbediensteten von 1999 verstoßen hatten. Die Untersuchung hatte 2017 begonnen. Demnach hätten sich ein Dutzend Beamte schuldig gemacht, das Gesetz unter Nutzung fremder Identitäten umgangen zu haben. Die betroffenen Beamten wurden zu Geldstrafen verurteilt.
Der Bericht des CINT zum Fall Naessens liegt dem belgischen Justizminister Koen Geens vor. Dieser gab an, sich mit dem Thema zu befassen und, sofern erforderlich, entsprechende Schritte einzuleiten.
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