Online-Sportwetten in Deutschland – ersten Anbietern droht Verbot
Seit dem 1. Januar 2020 gilt für alle privaten Online-Sportwetten-Anbieter in Deutschland die Konzessionspflicht. Buchmacher, die sich bisher nicht um eine entsprechende Genehmigung bemüht haben, könnten jetzt die Konsequenzen zu spüren bekommen.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei das Regierungspräsidium Darmstadt im Begriff, die ersten offiziellen Verbote für Online-Sportwetten-Anbieter auszusprechen.
Betroffen seien zehn Unternehmen, die sich dem zugrundeliegenden Melde- und Prüfverfahren des Landes Hessen nicht unterziehen wollten. Konkret drohe diesen die Sperrung ihrer Webseiten und Unterbrechung aller Geldstöme.
Neun weitere Anbieter hätten ihren Betrieb in Deutschland bereits freiwillig eingestellt, um der Überprüfung aus dem Weg zu gehen.
Das Land Hessen war seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2012 für die Regulierung und Konzessionierung der Anbieter für Online-Sportwetten zuständig. Probeweise sollten damals 20 Konzessionen ausgestellt werden. Aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes jedoch wurden die damals ausgestellten Lizenzen für ungültig erklärt. Seither mussten daher alle privaten Sportwetten-Anbieter auch ohne Konzession geduldet werden.
Land Hessen weiterhin zuständig für Sportwetten
Der Entwurf des derzeit geplanten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) sieht vor, dass Hessen mindestens bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin für die Konzessionsvergabe zuständig sein soll.
Bereits seit letztem Sommer bereite sich das Regierungspräsidium Darmstadt intensiv auf diese Rolle vor. Sowohl auf personeller als auch technologischer Ebene habe ein Ausbau bereits begonnen.
Bis Ende dieses Jahres wolle das Regierungspräsidium dann die bisher größte Glücksspielaufsicht Deutschlands beherbergen. Bis es soweit ist, soll es keine nicht konzessionierten Online-Sportwetten-Anbieter auf dem Markt mehr geben.
Sportwetten-Anbieter reagieren auf Hessens Drängen
Im Dezember letzten Jahres beklagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dass sich bis zum damaligen Zeitpunkt keines der privaten Sportwetten-Unternehmen um eine Konzession bemüht hätte.
Der Minister sprach zu jener Zeit eine dringliche Warnung an die Buchmacher aus:
Ich warne deshalb eindringlich: Jedes Sportwetten-Angebot ist ab Januar 2020 erlaubnispflichtig und es gibt keine Duldungen mehr. Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen. Wer keine Erlaubnis hat, macht sich dann strafbar und das Land ist gezwungen, zu handeln.
Laut aktuellen Informationen der F.A.Z habe sich das Bild mittlerweile gewandelt. Demnach sei „die Bereitschaft der Branche, sich einem Lizenzierungsverfahren zu unterziehen, sehr hoch“.
Welche Unternehmen nicht in das Prüfverfahren einwilligen, ist noch nicht bekannt. Wann und gegen wen das Land Hessen das Verbot also durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
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