Mitwirkung am illegalen Online-Glücksspiel: Niedersachsen fordert mehr Druck auf Banken
Das niedersächsische Innenministerium will deutsche Geldinstitute davon abhalten, Finanztransaktionen an nicht-lizenzierte Online-Glücksspiel-Anbieter im Ausland auszuführen. Dies hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag berichtet.
Laut NDR fordere das Ministerium fünf Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft in einem Brief dazu auf, sich nicht länger an Überweisungen zu illegalen Online-Casino-Betreibern zu beteiligen. Es beruft sich dabei auf das gesetzliche Mitwirkungsverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag begründet ist.
Das Mitwirkungsverbot am unerlaubten Glücksspiel gelte unmittelbar und verpflichte „die Zahlungsdienstleister zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen“, wie der NDR aus dem Schreiben zitiert.
Deutsche Banken sind wegen Transaktionen zu ausländischen Glücksspielanbietern immer wieder von den niedersächsischen Behörden kritisiert worden. Bereits im Jahre 2017 hatte Niedersachsen im Rahmen der Veröffentlichung der „Paradise Papers“ angekündigt, etwaige Verstöße von Zahlungsdienstleistern bei der Mitwirkung am Online-Glücksspiel überprüfen zu wollen.
Niedersachsen droht mit Untersagung
Sollten die Banken der Aufforderung der Behörde nicht nachkommen, kündigte diese restriktive Maßnahmen gegen die Finanzinstitute an.
Nach NDR-Informationen drohe das Land notfalls mit einer Einschränkung des Zahlungsverkehrs. Eine notwendige Befugnis dafür liege vor und sei bereits genutzt worden.
Im letzten Jahr hatte sich Paypal aus dem deutschen Online-Glücksspielmarkt zurückgezogen – dies wohl auch auf Grund einer Untersagung der niedersächsischen Behörden.
Sind die Banken tatsächlich unwillig zu handeln?
Fraglich ist, ob Banken und Kreditkartenunternehmen wirklich nicht genug unternehmen, um den Zahlungsverkehr zu nicht-lizenzierten Online-Glücksspielseiten einzuschränken. Viele Finanzdienstleister erheben für Überweisungen an Online-Casinos und Online-Sportwettenanbieter bereits hohe Gebühren, die die Transaktionen für Spieler unattraktiv gestalten.
Welche Mitwirkungspflicht haben die Banken tatsächlich?
Ob die Mitwirkung der Banken beim Zahlungsverkehr mit nicht-lizenzierten, aber in der Europäischen Union ansässigen Online-Glücksspielunternehmen legal ist, ist Gegenstand von Diskussionen und Gerichtsverfahren.
Schließlich häufen sich die Klagen von Spielern, die ihre Online-Casino-Verluste von Banken und Kreditkartenunternehmen zurückerhalten wollen. Das Argument der Kläger ähnelt dabei dem der niedersächsischen Behörden: Die Banken hätten am illegalen Glücksspiel mitgewirkt, die Transaktionen seien deshalb nichtig.
Während erstinstanzliche Gerichte diesem Argument häufig folgten, scheiterten diese Entscheidungen immer wieder vor höheren Instanzen. So hatten sowohl das Landgericht Berlin als auch das Münchener Oberlandesgericht geurteilt, dass ein Mitwirkungsverbot der Finanzdienstleister nur dann bestehe, wenn eine Kenntnis von der Illegalität der Online-Glücksspielangebote bestünde.
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