Causa Casinos in Österreich – neue Details kommen ans Licht

Mitten in der Landtagswahl im österreichischen Burgenland, in der die FPÖ scheiterte, sind am Wochenende in der Causa Casinos weitere Details ans Licht gekommen. So legt eine Zeugenaussage nahe, eine für Casag-Aktionär Novomatic ungünstige Glücksspielnovelle sei auf Initiative des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache zurückgezogen worden.

Ehemaliger Casag-Chef Labak sagt als Zeuge aus

Im Skandal um die Bestellung des ehemaligen Bezirksrats der FPÖ in Wien, Peter Sidlo, zum Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG (Casag), der im Zuge der Ibiza-Affäre öffentlich wurde, sind bereits etliche Zeugen vernommen worden.

Einer von ihnen ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Casag, Alexander Labak.

Labak soll den Ermittlern nach Aussage der österreichischen Tageszeitung Der Standard erklärt haben, er habe den späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) Mitte 2017 kennengelernt.

Bereits zu diesem Zeitpunkt habe Strache geklagt, der Glücksspielkonzern und Casag-Aktionär Novomatic erhalte keine Casino-Lizenzen und werde sowohl von der Casag als alleinigem Lizenzinhaber als auch von der Politik systematisch vom Glücksspielmarkt ausgeschlossen.

Teile der Glücksspielnovelle abgewehrt?

Ende 2018 sei es dann zu positiven Veränderungen für Novomatic gekommen. Der Grund hierfür sei der Entwurf für eine Gesetzesnovelle gewesen, die vom Finanzministerium zur Begutachtung weitergereicht und kurz darauf wieder zurückgezogen worden sei. Die Novelle hätte vorgesehen, illegales Glücksspiel im Internet mit IP-Blocking zu bekämpfen.

Genau dieser Teil sei jedoch aus der Novelle verschwunden. Unter Einbindung des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP), dessen Kabinettschefs Thomas Schmid und Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ), habe man sich auf einen Gesetzesentwurf ohne derartige Beschränkungen geeinigt. Für Labak sei es damals offensichtlich gewesen, dass der Rückzug auf „Intervention Straches“ hin erfolgt sei.

Straches Anwalt dementierte bisher Gerüchte, nach denen der Ex-Vizekanzler für den Rückzug der Novelle verantwortlich gewesen sei. Währenddessen muss sich der ehemalige FPÖ-Chef auf eine Klage vonseiten der Wiener FPÖ gefasst machen.

FPÖ fordert Anwaltskosten ein

Die FPÖ hat nach Aussagen lokaler Medien am Wochenende angekündigt, ihren ehemaligen Parteichef auf eine halbe Million Euro zu verklagen. Die Wiener Landesgruppe habe zunächst die Anwaltskosten für die Ibiza-Affäre übernommen, wolle das Geld nun aber zurückfordern. Anlass hierfür sei eine Rede Straches gewesen, bei der er seine ehemaligen Kollegen kritisiert und ihnen vorgeworfen habe, sie hätten ihn „fallen gelassen“.

Parteichef Norbert Hofer habe erklärt, es sei gut gewesen, dass man Strache unterstützt habe.

„Aber er sollte jetzt nicht den Fehler machen, Menschen, die ihm geholfen haben, Ohrfeigen zu verpassen.“

Strache selbst soll die angekündigten Forderungen bislang ignoriert und noch keine Stellung hierzu abgegeben haben.