Paukenschlag: Wird Online Glücksspiel in Deutschland bald legalisiert?

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen sich die Vertreter der Länder aktuell auf die Legalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland geeinigt haben. Dies berichtet die deutsche Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Online Glücksspiel in Deutschland: Spielerschutz im Vordergrund

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Bundesländer eine Einigung im Ringen um das Online Glücksspiel in Deutschland gefunden haben. Ein der dpa vorliegender Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag sehe eine strenge Regulierung mit besonderem Augenmerk auf den Spielerschutz vor.

So sei ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Person geplant. Der erneute Einsatz von möglichen Gewinnen sei hiervon jedoch nicht berührt.

Weitere Vorgabe soll das Einsetzen von automatisierten Systemen auf den Plattformen sein, die eine Früherkennung von problematischem und pathologischem Spiel ermöglichen.

Geplant ist zudem die Einführung einer bundesweiten Sperrdatei. Diese speichere Selbst- und Fremdsperren für Angebote wie Online Casinos, Sportwetten und Online Poker.

Länderübergreifende Behörde soll Online Glücksspiel kontrollieren

Angesiedelt werde die Sperrdatei in der noch zu schaffenden zentralen Aufsichtsbehörde für das Online Glücksspiel in Deutschland. In dieser sollen künftig alle Bewegungen und Kundendaten der Anbieter gebündelt und überwacht werden.

Zu etwaigen Bedenken bezüglich des Datenschutzes bei der Einrichtung einer solchen Behörde hatte sich Nathaniel Liminski, Chef der Staatskanzlei von NRW, noch im vergangenen Dezember geäußert und versichert:

Diese Landesregierung will möglichst wenig gespeicherte Daten.

Die Kontrollinstanz in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), so der Plan, werde dem Finanz- oder Wirtschaftsministerium des Bundeslandes, in dem sie ansässig ist, zugeordnet. Sie agiere jedoch unabhängig von der jeweiligen Landesregierung. Die Kosten würden unter den Ländern aufgeteilt.

Dem Vernehmen nach soll Nordrhein-Westfalen bereits in der vergangenen Woche einen Antrag beim Bundesrat eingereicht haben, um den Zuschlag für die länderübergreifende Behörde zu bekommen. Angeblich plane Düsseldorf die Schaffung einer hoch technisierten Einheit zur Regulierung und Überwachung des Online Glücksspiels mit rund 300 Angestellten.

Schritt für Schritt

Die Legalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland muss noch ratifiziert werden (Quelle:flickr.com/Bago Games, licensed under CC BY-2.0)

Laut dpa sei von der Zustimmung für den Gesetzesentwurf durch die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer im März stattfindenden Konferenz auszugehen. In der Folge müssten die Landesparlamente ihren Segen geben, damit der neue Glücksspielstaatsvertrag im Sommer 2021 in Kraft treten könne.

Zuvor wollten sich die politisch Verantwortlichen im Februar mit Vertretern verschiedener Verbände zusammensetzen. Dies könnte jedoch eine erneute Zitterpartie befördern:

Insbesondere Verantwortliche aus den Reihen der staatlichen Lotteriegesellschaften und der Automatenindustrie hatten in der Vergangenheit keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Legalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland gemacht.