Glücksspiel-Regulierung: Diese Neuigkeiten gab es in Deutschland 2019

Das Jahr 2019 begann vielversprechend für Zocker und Glücksspielunternehmen.

Deutschland hängt in Sachen Glücksspielregulierung hinterher. (Quelle: Pixabay)

In Deutschland stellten sich die Experten darauf ein, dass die Ministerpräsidentenkonferenz endlich handfeste Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg bringen würde.

Im Vorfeld wurde viel diskutiert, vor allem zum rechtlichen Status des Online-Glücksspiels. Die Hoffnung, dass das Spielen im Internet endlich seiner rechtlichen Grauzone entkommen könnte, wurde in diesem Jahr aber erneut enttäuscht.

Noch immer operieren zahlreiche Anbieter mit Lizenzen aus Malta, der Isle of Man und Gibraltar in Deutschland. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein hat kein deutsches Bundesland Lizenzen an Glücksspielunternehmen vergeben.

Welche Maßnahmen Politiker und Regulatoren zur Regulierung des Glücksspiels in diesem Jahr in Deutschland vorgeschlagen und umgesetzt haben, ist Gegenstand dieses Artikels.

Ministerpräsidentenkonferenz bleibt weitestgehend unbedeutend

Die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz gilt als die wichtigste Instanz für die Entwicklung einer zukunftsorientierten Glücksspielregulierung in Deutschland. Glücksspiel ist Ländersache und die Kompetenzen sind damit klar verteilt.

Fraktionsvize Dürr fordert die Legalisierung von Online Casinos (Quelle:FDP Fraktion Niedersachsen, licensed under CC BY-SA 4.0)

Doch eine eindeutige Verteilung der Zuständigkeiten hat in diesem Jahr nicht dazu geführt, dass eine Fülle praktischer Maßnahmen zu Glücksspielregulierung durchgeführt, bzw. richtungsweisende Inhalte für den Mitte 2021 in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrag beschlossen werden konnten.

Die Chefs der Staatskanzleien verständigten sich zwar darauf, dass die Glücksspiellizenzen im Bundesland Schleswig-Holstein auch im nächsten Jahr weiterlaufen dürfen und Online-Buchmacher ab 2020 Lizenzen in den Ländern beantragen können, bezüglich der bundesweiten Regulierung von Online-Casinos und Online-Poker wurde bislang jedoch nichts konkret.

Auch eine gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, wie sie zahlreiche Experten seit langem fordern, wurde nicht beschlossen.

Welche Vorschläge gibt es von Seiten der Politik?

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz äußerten politische Funktionsträger in diesem Jahr eine Reihe praktischer Vorschläge und mahnender Worte. So forderte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (63) eine härtere Gangart gegen unregulierte Glücksspielangebote im Internet.

Sie kritisierte, dass es keine einheitliche Glücksspielregulierung gebe.

Eine Meinung, die auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr (42), teilt. Gegenüber der dpa sagte Dürr, dass nur eine europarechtskonforme Regulierung des Online-Glücksspiels den illegalen Markt eindämmen könne.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich in Anbetracht des langsamen Fortschritts ungeduldig. Gegenüber der FAZ sagte Beuth:

„Sollte es keine Einigung über eine kohärente und europarechtskonforme Regulierung des Online-Casinomarktes geben, wird Hessen von 2021 an eine eigene landesgesetzliche Regelung schaffen.“

Staatskanzleien diskutieren Geo-Blocking

Ein Mittel zur Eindämmung des illegalen Glücksspiels und zur Förderung des Spielerschutzes könnte das Geo-Blocking sein. Es verhindert, dass Spieler auf Angebote illegaler Glücksspielanbieter aus dem Ausland zugreifen können und wird in Ländern wie der Schweiz praktiziert.

Wie die FAZ bereits im März berichtete, lägen der Zeitung entsprechende Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass auch die Bundesländer über ein entsprechendes Sperrregister für unlizenzierte Online-Glücksspielseiten nachdächten.

Voraussetzung für das Blocking-Register sei jedoch die Schaffung einer bundesweiten Glücksspielaufsicht. Ob sie tatsächlich gegründet wird, dürfte sich jedoch kaum vor dem Jahre 2021 entscheiden.