Unerlaubte Begünstigung? EU untersucht deutsche Casino-Steuern

Erhalten die Casinos in Deutschland unerlaubte Steuervorteile? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nach und überprüft dabei insbesondere die Steuergesetzte von Nordrhein-Westfalen.

Beschwerden von Seiten der privaten Konkurrenz

Demnach prüfen die Beamten aus Brüssel die Steuergesetze für landbasierte Casinos auf die Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen. Die Kommission nahm ihre Ermittlungen auf, nachdem sie von anderen Glücksspielanbietern auf den angeblichen Missstand hingewiesen worden sei, so die Behörde.

In einem in dieser Woche veröffentlichten Statement der EU-Kommission heißt es dazu:

Die Kommission hat von Unternehmen aus dem Glücksspielsektor mehrere Beschwerden in Verbindung mit bestimmten Aspekten dieses Steuersystems sowie einer mutmaßlichen Garantie, durch welche öffentliche Casinobetreiber profitabel bleiben sollen, erhalten.

Dabei geht es nach Aussage der Ermittler weniger um Deutschlands nationale Steuergesetzgebung, sondern vielmehr um die Gesetze einzelner Bundesländer. Im Mittelpunkt des Interesses steht demnach die steuerliche Regelung in Nordrhein-Westfalen (NRW) und die Frage, ob den Spielbanken des Bundeslandes darin steuerliche Vorteile gewährt werden. Diese wären nach EU-Recht illegal.

Darüber hinaus bestehe der Verdacht, dass einige der Betreiber nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert würden, was ebenfalls einem Verstoß gegen die europäische Gesetzeslage gleichkäme. Die privatgeführten Glücksspielanbieter beklagen nach Aussage der EU, dass dies den Spielbanken einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffe. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird jetzt von der Kommission geprüft.

Die variable Besteuerung wird durch die Steuerbestimmungen der Bundesländer für das Glücksspiel ermöglicht. Nach Ansicht der EU-Kommission scheint es, als ob das Bundesland NRW bei der Gestaltung seiner Glücksspielverordnung in dieser Hinsicht besonders aktiv gewesen sei.

Hintergrund für die versteckten finanziellen Vergünstigungen könnte demzufolge eine Subvention der staatseigenen WestSpiel GmbH sein. Diese betreibt im Westen der Republik sechs Spielbanken und erwirtschaftet bei rund 1 Millionen Besuchern im Jahr rund 20 % der Casino-Umsätze in Deutschland.

Wie die Kommission nun mitteilte, solle den betroffenen deutschen Behörden sowie den Betreibern der Spielbanken Gelegenheit gegeben werden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Aus Kreisen des deutschen Finanzministeriums wurde der Eingang einer Information über die Ermittlungen bestätigt. Allerdings gaben die zuständigen Beamten keine Erklärung zu dem Vorgehen der EU ab. Die Betreiber der Casinos sowie der Deutsche Spielbankenverband äußerten sich ebenfalls nicht zu der Untersuchung.

Bringt der Fall WestSpiel in Bedrängnis?

Eines der WestSpiel-Casinos (Bild: presseportal.de)

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, käme auf die Bundesländer eine Änderung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben zu. Die betroffenen Casinos müssten in diesem Fall wahrscheinlich die durch die Steuervorteile eingesparten Gelder nachzahlen.

Dies könnte sich insbesondere für die wirtschaftlich angeschlagene WestSpiel-Gruppe aus NRW zu einem ernsthaften Problem entwickeln. Denn das Unternehmen vermeldete im letzten Jahr unterm Strich einen Verlust in Höhe von 1,2 Millionen Euro für das Spielbankengeschäft der Gesellschaft.

Darüber hinaus dürfte eine drohende Nachzahlung die ohnehin problematischen Privatisierungsbemühungen des Landes weiter erschweren: Seit Längerem sucht die Regierung aus Düsseldorf nach einem Käufer für das landeseigene Glücksspielunternehmen.

Bisher vergeblich, denn nach dem Gauselmann-Konzern war auch Novomatic aus Österreich als möglicher Interessent vorerst abgesprungen. Es wird sich zeigen, ob die nun eingeleiteten EU-Ermittlungen dazu führen, dass weitere potentielle Investoren von einem geplanten Kauf zurücktreten.