Glücksspiel in Österreich: Absprachen zwischen Strache und CCC-Betreiber Zanoni?

Im Zuge der sogenannten Ibiza-Affäre steht nun auch die Lobbyarbeit von Glücksspielunternehmer Peter Zanoni im Fokus der Öffentlichkeit. Zwischen dem Betreiber der privaten Poker Rooms Concord Card Casinos (CCC) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (50) soll es zu Absprachen zur künftigen Ausgestaltung der Glücksspielgesetzgebung in Österreich gekommen sein.

Pokersport statt Pokerspiel?

Aktuellen Berichten österreichischer Medien zufolge soll es weitere Hinweise auf enge Verflechtungen zwischen Akteuren der Glücksspielindustrie und der ehemals an der Regierung beteiligten FPÖ geben.

Konkret gehe es neben etwaigen Änderungen in Bezug auf das Kleine Glücksspiel um eine mögliche juristische Einordnung von Poker als Sportart.

Für beide Anliegen soll sich der damalige Vizekanzler und Minister für Sport und Beamte, Heinz-Christian Strache (FPÖ), starkgemacht haben. Womöglich sei dies auf direktes Anraten von Pokerunternehmer Peter Zanoni geschehen.

Treffen auf Jacht

So soll es auf einer Jacht zu einem nicht näher datierten Treffen zwischen dem CCC-Chef und dem damaligen Vorsitzenden der FPÖ gekommen sein. Bei diesem habe der Glücksspielunternehmer für die Einordnung von Poker als Sportart geworben. Sowohl Zanoni als auch Strache geben sich auf Medienanfrage gelassen:

Im gegenständlichen Fall sei es absolut rechtens sich für eine „Reparatur des Gesetzes“ einzusetzen, so der Vizekanzler. Zudem habe er sich stets darum bemüht, dass Ungerechtigkeiten behoben würden, wenn er auf Missstände hingewiesen worden sei.

Auch Zanoni bestätigte, dass es Gespräche gegeben habe:

Ich war bei allen Parteien mit meinem Anliegen, habe Gutachten von hochrangigen Experten vorgelegt. Und ja, ich habe auch mit Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs über meine Lage und die Möglichkeit eines Initiativantrages gesprochen. Und bekam Unterstützung zugesagt.

Sportressort hätte profitiert

Maßgeblich für das Anliegen dürften die unterschiedlichen Steuerabgaben auf Poker und Sportwetten gewesen sein:

Die Zukunft der CCCs in Österreich ist ungewiss (Quelle:ccc.co.at.)

Bei seinen Berechnungen legt das österreichische Finanzamt bei Pokeranbietern den Umsatz des Unternehmens zugrunde. Die fälligen Abgaben der Sportwettenbetreiber hingegen werden anhand der Einsätze der Spieler bemessen, was sich als deutlicher finanzieller Vorteil für die Anbieter erweist.

Eine Änderung der Klassifizierung, so die Vermutung, wäre auch Strache entgegengekommen, da die Einnahmen aus den Poker Rooms somit künftig in das ihm unterstellte Sportressort geflossen wären.

Auch die am vergangenen Wochenende bekanntgewordenen Pläne der damaligen Regierung ÖVP/FPÖ, die Kompetenzen zum Kleinen Glücksspiel von den Bundesländern zum Bund zu verlagern, sollen ganz im Sinne Zanonis gewesen sein. Denn der Unternehmer ist auch im Spielautomatensektor aktiv. Die Kontrolle des Kleinen Glücksspiels auf Bundesebene hätte unter Mitwirkung der FPÖ zu einer Aufhebung des in einigen Bundesländern geltenden Verbots führen können.

Ließ „Ibiza-Affäre“ Absprachen platzen?

Dass es nicht zur Umsetzung dieser Pläne kam, könnte im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre stehen. Kurz nach Bekanntwerden des inkriminierenden Videos habe Strache noch hochrangige FPÖ-Funktionäre angewiesen, sich mit Zanoni in Verbindung zu setzen und die Absprachen weiter zu forcieren.

Sollte es jedoch so etwas wie eine schützende Hand des Politikers über dem Poker-Unternehmer gegeben haben, dürfte diese weggebrochen sein:

Nur eine Woche nach Beginn des Ibiza-Skandals wurde es auch für Zanoni eng. Die Finanzprokuratur stellte Konkursanträge gegen vier Firmen des CCC-Chefs. Insgesamt sollen über 200 Millionen Euro an Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sein.

Doch auch unabhängig von den steuerrechtlichen Vorwürfen dürften etwaige Absprachen zugunsten Zanonis der Vergangenheit angehören. So wurde Anfang November bekannt, dass das ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tretende neue Glücksspielgesetz Österreichs das Angebot von Poker außerhalb der Spielbanken Casinos Austria AG endgültig untersage.

Sollte es wie geplant zur Umsetzung kommen, dürfte dies das Aus der Pokerräume von Peter Zanoni bedeuten. Von der rettenden Neueinordnung des Kartenspiels als Sportart ist nämlich  zumindest derzeit keine Rede mehr.