Casino-Affäre in Österreich: SMS belasten ÖVP und FPÖ

In der Affäre um die Besetzung des Finanzvorstandspostens der Casinos Austria AG (Casag) sind am Sonntag erneut belastende Details ans Tageslicht gekommen.

Die Casinos Austria AG gehört zu knapp einem Drittel dem Staat. (Quelle: Casinos Austria, licensed under CC BY 4.0)

Wie die österreichische Wochenzeitung Falter berichtet, wiesen SMS- und Chatnachrichten zwischen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (50) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (54) darauf hin, dass es sich bei der Berufung des ehemaligen Bezirksrates Peter Sidlo um eine möglicherweise unrechtmäßige Absprache zwischen den Politikern gehandelt haben könnte.

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Nachrichten, die vermutlich über ein Leak an unterschiedliche Medien lanciert wurden, legen nahe, dass Sidlo womöglich durch politischen Druck von ÖVP und FPÖ zu seiner Position gekommen sein könnte.

SMS belasten österreichische Politik schwer

Die Affäre um einen weitreichenden Postenschacher bei der Casinos Austria AG beschäftigt seit Monaten die österreichischen Parteien und ging bereits mit personellen Veränderungen einher. Erst letzte Woche hatte Ex-Finanzminister Hartwig Löger seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben.

Obgleich der 54-Jährige noch am Mittwoch bestritt, dass sein Wechsel in die Privatwirtschaft im Zusammenhang mit behördlichen Untersuchungen in der „Casino Causa“ gestanden habe, könnten die am Wochenende veröffentlichten Nachrichten zwischen ihm und Ex-FPÖ-Bundesparteiobmann Strache einen anderen Rückschluss zulassen.

In einer vom Falter veröffentlichten Kurznachricht von Strache an Löger heißt es:

„Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC“

Besonders brisant scheint dabei das Datum der SMS-Nachricht, die vom 11. Februar 2019 stammen und kurz nach der Ernennung Peter Sidlos (45) zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG abgesendet worden sein soll.

Sie könnte die Annahme untermauern, dass Sidlo den Posten trotz offenkundiger Kritik mit dem Willen der FPÖ- und ÖVP-Führung und des Casinos Austria AG-Großaktionärs Novomatic erhielt. Löger soll sich nämlich erst nach Absprache mit der FPÖ und Novomatic für die Berufung Sidlos eingesetzt haben.

Laut Falter hatte Löger die Nachricht des FPÖ-Ex-Kanzlers Strache mit einem „Daumen hoch“-Emoji beantwortet.

Früherer Casinos Austria-AG-Chef äußerte Verdacht

In den letzten Wochen kursierten in den Medien immer wieder Meldungen darüber, dass der Glücksspiel-Konzern Novomatic den FPÖ-Kandidaten Sidlo für den Finanzvorstandsposten bewusst unterstützt habe, um Online Casino-Lizenzen zu erhalten und die Wiedereinführung des „kleinen Glückspiels“ zu forcieren. Diese Vorwürfe werden allerdings von Politik und Wirtschaft bestritten werden.

Unbekannt blieb bis zum Wochenende, dass der ehemalige Chef der Casinos Austria AG, Alexander Labak, heftige Kritik an der Nominierung Sidlos geäußert hatte.

Die österreichische Tageszeitung Der Standard zitiert aus einer Mail, in der sich Labak gegenüber dem Casinos Austria AG-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner vehement gegen Sidlo ausspricht:

„Sidlo wurde von der Novo ganz offensichtlich mit dem klaren Ziel nominiert, von der FPÖ im Gegenzug eine politische Unterstützung für die Gewährung zusätzlicher Lizenzen (zB. Online-Gaming) zu sichern.“

Ferner sei Sidlo „der Vertrauensmann der Novomatic“.

Kommt der Untersuchungsausschuss zum „Casino-Gate“?

Während Ex-Finanzminister Löger behauptet, es habe sich bei der Bestellung Sidlos um eine Sache des Aufsichtsrates der Casino Austria AG gehandelt, wollen Grüne, Neos und SPÖ den Beteuerungen keinen Glauben schenken.

Sie fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der auch klären könnte, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Personalneubesetzung bei der Casinos Austria AG wusste. Schließlich ist der österreichische Staat noch immer zu 33,24 % an dem Unternehmen beteiligt.

Gegenüber der Krone sagte Ex-Finanzminister Löger, er habe seinem ehemaligen Chef nicht über die personelle Neubesetzung der Stelle informiert. Der Untersuchungsausschuss könnte klären, ob Löger die Wahrheit sagt.