Liechtenstein: Bewilligungsmoratorium für Casinos gescheitert
Das Postulat zur „Gestaltung einer grössenverträglichenCasino-Landschaft Liechtenstein“ ist von der Regierung Liechtensteins abgelehnt worden. Damit bleiben die Änderungen von 2016 am Geldspielgesetz bestehen, durch die eine praktisch unbegrenzte Anzahl neuer Spielbanken im Land entstehen darf.
Während die Regierung dabei keine Flut an Neueröffnungen erwartet hatte, kam es durch das veränderte Genehmigungsverfahren bereits zu zwei neuen Casinos in Ruggell und Schaanwald. Sowohl in Balzers als auch in Triesen stehen zwei Spielbanken womöglich kurz vor der Eröffnung. Zwei weitere sind in Eschen und Schaan geplant.
Diese rasante Entwicklung hat zu Protesten im Land geführt. So wehren sich die Anwohner von Balzers mit rechtlichen Schritten gegen das in Planung befindliche Casino. Trotz der Baubewilligung ist der Beginn der Umbauarbeiten des ehemaligen Intersport-Gebäudes vorerst ausgesetzt.
Landtag fordert Eindämmung von Risiken
In dem im Juni an die Regierung überwiesenen Postulat werden vier Maßnahmen erwähnt, mit denen der Landtag die Entwicklung der Casino-Landschaft Liechtensteins positiv beeinflussen möchte.
Alternative Maßnahmen
Neben dem Bewilligungsmoratorium waren im Postulat weitere Maßnahmen aufgeführt, die die Regierung prüfen sollte.
Dazu gehörten Einschränkungen im Bereich der Öffnungszeiten, der Werbung und des Sponsoring, sowie der Raucherlaubnis. Darüber hinaus geht es um Limitierungen im Bereich der maximalen Einsätze und der Höhe des Jackpots.
Die Regierungsprach sich gegen all diese Änderungswünsche aus.Sie sah darin vor allem eine negative Regulierung der beiden bereits eröffneten Spielbanken und bezweifelte eine Auswirkung auf die zukünftige Anzahl an Casinos.
Neben dem Bewilligungsmoratorium, durch das die Entstehung neuer Spielbanken eingegrenzt werden soll, geht es in dem Dokument auch um den Schutz von Bürgern und Spielern. Um die Spielsuchtgefahr einzudämmen, fordert der Landtag eine länderübergreifende Zusammenarbeit bei Sperrlisten. Zumindest mit der Schweiz sollten diese demnach ausgetauscht werden können.
Die Proteste in Balzers aufgreifend, die sich um Ruhestörungen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sorgen, heißt es im Postulat, die Regierung solle sich um die Zonenkonformität bei zukünftigen Casino-Plänen kümmern.
Ein letzter Punkt betrifft die Diskussion um verschiedene Möglichkeiten, die Einnahmen aus den Spielabgaben für Sozialausgaben zu nutzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Ein fixer Prozentsatz der auf 1 Mio. Franken pro Jahr geschätzten Einnahmen könnte dem Dokument zufolge in die obligatorische Krankenpflegeversicherung einfließen und so die monatliche Krankenkassenprämie um 26 Franken senken.
Liechtensteins Regierung hält am Bekenntnis zum freien Wettbewerb fest
In ihrer Beantwortung des Postulats am 8.10.2019 lehnte die Regierung drei der vier Maßnahmen ab, die zu starke Eingriffe des Staates in den Markt bedeuten würden.
Sowohl das Bewilligungsmoratorium als auch die Zweckbindung der Geldspielabgabe sind damit gescheitert. Für die Zonenkonformität und Ortsplanung seien die Gemeinden zuständig.
Lediglich der Austausch von Sperrlisten mit anderen Staaten wurde positiv als möglicherweise wichtige Maßnahme zur Prävention und Bekämpfung von Spielsucht angesehen:
“Der Hauptvorteil des Austauschs von Sperrlisten mit der Schweiz wäre, dass alle Spieler, die sich in Schweizer Spielbanken selbst gesperrt haben oder gesperrt wurden, automatisch und ohne Zeitverzögerung auch in Liechtenstein gesperrt wären – und umgekehrt”
Die Postulatsbeantwortung der Regierung wird aber die Debatte um Glücksspiel und Casinos in Liechtenstein nicht beenden. Es hat sich gezeigt, dass es nur eine eingeschränkte Akzeptanz in der Bevölkerung
Ob der Markt sich selbst regulieren kann, wird sich erst noch zeigen müssen. In Balzers muss das Landgericht entscheiden, ob die geplante Spielbank das vierte Casino Liechtensteins wird.
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